Stefan Birkner: Freie Demokraten setzen auf Anreize statt Zwang – Klimaabsolutismus ist der falsche Weg
Mit einem Entschließungsantrag hat die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen ihre klimapolitischen Ideen ins Plenum eingebracht.
„Wir zeigen, dass Klimaschutz und Vernunft keine Gegensätze sind. Wir setzen mit unseren Vorschlägen auf Anreize und Fortschritt statt auf Zwang und Planwirtschaft“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner zu Beginn der Debatte. Klimaschutz sei nicht absolut zu setzen. Ein Klimavorrang, wie von den Grünen gefordert, verkenne die komplexen Fragestellungen dieses wichtigen Themas. „Wir wollen keinen Klimaabsolutismus, sondern die Menschen auf diesem Weg mitnehmen. Das geht aber nur, wenn sie auch künftig ein selbstbestimmtes Leben führen können“, machte Birkner klar.
Die Pläne der Freien Demokraten zum Klimaschutz in Niedersachsen sehen unter anderem vor, dass die Landesverwaltung bereits bis 2040 klimaneutral wird. „Da, wo das Land selbst etwas tun kann, müssen wir das auch machen und mit gutem Beispiel vorangehen“, forderte Birkner. Statt einer weiteren Steuer für CO2 befürworten die Freien Demokraten die Ausweitung des Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr, Wärme und die Land- und Forstwirtschaft. „Unser Ansinnen ist ganz klar: Wer mehr verbraucht, zahlt auch mehr. Mit unserem Modell belohnen wir diejenigen, die Anreize nutzen, auf CO2 zu verzichten und schaffen einen Rahmen für Innovationen“, so Birkner weiter. Die Förderung des Nahverkehrs in Niedersachsen müsse sich nach den Vorstellungen der Freien Demokraten künftig an wirkungsvollen Zielen in der Klimapolitik orientieren. Im Schienenverkehr sollen zudem bis 2035 ausschließlich klimaneutrale Antriebe zum Einsatz kommen. Förderung erhalten so ab dem Jahr 2022 nur noch solche Fahrzeuge, die emissionsarm angetrieben werden. Mit einem Landesfonds für Klimatechnologie können außerdem innovative Projekte gefördert werden.
Um die Bedeutung des Klimaschutz auch staatspolitisch noch stärker zu verankern, solle dieser als Staatsziel in die Niedersächsische Verfassung aufgenommen werden. „Klimaschutz geht uns alle an und sichert die Lebenschancen der künftigen Generationen. Dieser Verantwortung werden wir mit unserem Gesamtpaket zum Klimaschutz gerecht“, so Birkner abschließend.
Hintergrund: Die FDP-Fraktion hat am Dienstag einen Entschließungsantrag zum Klimaschutz in Niedersachsen in die parlamentarische Beratung eingebracht. Weiter wollen die Freien Demokraten Klimaschutz in der Verfassung verankern.