Stefan Birkner: Klimaschutz gelingt nicht durch energiepolitische Kleinstaaterei - FDP-Fraktion setzt auf europäische Zusammenarbeit und die Berücksichtigung aller berechtigten Belange
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, kritisiert das heute von den Regierungsfraktionen beschlossene Klimaschutzgesetz als zu einseitig und zu regional gedacht.
"Klimaschutz ist eine langfristige Aufgabe von höchster Bedeutung. Wir unterstützen daher die Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in die Verfassung und hatten dazu auch einen eigenen Antrag eingebracht", so Birkner. Der Forderung der Grünen jedoch, der Klimapolitik einen weitergehenden verfassungsmäßigen Vorrang einzuräumen, halte er für verfassungswidrig. "Wir sehen uns im Sinne einer umfassenden Nachhaltigkeitspolitik nicht nur den umweltpolitischen, sondern auch den wirtschaftlichen und sozialen Belangen verpflichtet. Einen pauschalen automatischen Vorrang der Klimapolitik, also einen Klimaabsolutismus, darf es in einer Demokratie nicht geben" betont Birkner.
Das mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossene Klimagesetz kritisiere die FDP-Fraktion vor allem wegen des Ziels einer bilanziellen Deckung des Energiebedarfs in Niedersachsen durch erneuerbare Energie bis zum Jahr 2040. Birkner: "Ein solches Ziel ist Ausdruck energiepolitischer Kleinstaaterei. Ziel muss es sein, europäische Wege zu gehen, bei denen sichergestellt wird, dass der Klimaschutz gemeinsam und mit den effizientesten Mitteln gelingt. Dem widerspricht das neue Klimagesetz von Rot-Schwarz." Zudem sei zu erwarten, dass aufgrund der neuen gesetzlichen Regelung beim künftigen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Niedersachsen andere berechtigte Belange, wie z. B. der Naturschutz wie auch die Interessen der betroffenen Menschen, noch weiter in den Hintergrund treten werden. Dies gefährde aber die Akzeptanz des Klimaschutzes insgesamt. Schließlich sei aktuell kritikwürdig, dass Klimaschutzmaßnahmen aus den Corona-Mitteln gefördert werden sollen. "Der Nutzen zur Stützung der Wirtschaft ist nicht belegt. Während Soloselbständige und Gastwirte auf effektive Hilfen warten, verpulvert die Landesregierung Geld für ineffiziente Klimaschutzprogramme", so Birkner abschließend.
Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag hat heute mit den Stimmen von SPD und CDU ein neues Klimaschutzgesetz verabschiedet und den Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen.