Stefan Birkner: Meine Meinung - Infektionsschutzgesetz
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PARADIGMENWECHSEL DANK DER FDP
Die FDP hat durch ihre Beteiligung an der Bundesregierung für einen Paradigmenwechsel in der Coronapolitik gesorgt. War zuvor der Lockdown das Standardmittel, ist er nun aus dem Instrumentenkasten gestrichen. Und mit der FDP wird er auch nicht wieder aufgenommen. Es ist nicht mehr die Rede von auch nur sektoralen Schließungen von Wirtschaftsbereichen oder gar von Schule. Kurzum: Kein Lockdown, keine Schulschließungen, private Räume bleiben gänzlich unangetastet. All das sind deutliche Unterschiede zur Politik der letzten Jahre und Erfolge der FDP.
MASKENPFLICHT & PARAMETER
Das neue Infektionsschutzgesetz enthält ein abgestuftes Konzept, bei dem etwa die Maskenpflicht bundesweit für den Flug- und Fernverkehr sowie in bestimmten stationären Gesundheitseinrichtungen gelten soll, wenn dies zu Verhinderung der Verbreitung von COVID 19 und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und der Kritischen Infrastruktur erforderlich ist. Außerdem muss sie extra von der Landesregierung angeordnet werden. In Schulen (nach einem zusätzlichen Landtagsbeschluss) ist sie nur dann möglich, wenn andernfalls kein Präsenzunterricht mehr stattfinden kann. Maskenpflicht ist somit die Ausnahme. Erst wenn die Voraussetzungen vorliegen, kann sie kommen. Persönlich sehe ich nicht, dass diese Parameter so bald erfüllt sein werden. Schaut man sich die vergangenen Monate an, waren wir weit davon entfernt, diese Schwelle zu überschreiten.
MASKENPFLICHT FÜR GEIMPFTE
Ich teile die Kritik daran, dass man nur dann von der Maskenpflicht als Geimpfter befreit werden soll, wenn die letzte Impfung nicht länger als drei Monate zurückliegt. Für mich erscheint diese Regelung nicht sinnvoll und ungerechtfertigt. Auch eine gesellschaftliche Akzeptanz sehe ich hierfür nicht.
INZIDENZWERTE
Weiterhin gilt: Als Maßstab für die Beurteilung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems kann es natürlich nicht auf die Inzidenz ankommen – wie es ja auch schon längst nicht mehr der Fall ist –, sondern auf die konkrete Belegungssituation auf den Stationen.
AUSBLICK
Ich werbe für eine realistischen Blick auf das, was in den Eckpunkten tatsächlich enthalten ist und was mit SPD und Grünen machbar ist. Und schließlich gilt, dass kein Gesetz den Bundestag so verlässt wie es hineingegangen ist, so dass ich hoffe, dass es noch zu substanziellen Verbesserungen zu Gunsten freiheitlicherer Regelungen kommt. Hier denke ich insbesondere daran, dass auch kein indirekter Druck zu Impfungen aufgebaut wird und dass die Kriterien für die einzelnen Maßnahmen klar definiert werden.