Stefan Birkner: Meine Meinung - Strompreise
AKTUELLE LAGE IST FATAL
Das gegenwärtige Ansteigen des Strompreises ist absolut fatal für unser Land. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen leiden extrem unter den explodierenden Stromkosten. Von den Regierungen auf Bundes- und Landesebene braucht es deshalb sehr schnell sehr pragmatische Lösungen, um dem Strompreis-Problem nachhaltig zu begegnen. Dazu müssen alle Möglichkeiten auf den Tisch, die dazu beitragen, die finanzielle Belastung zu reduzieren.
KERNKRAFTWERKE MÜSSEN WEITERLAUFEN
Immer klarer zeichnet sich ab, dass eine Kostensenkung ohne einen Weiterbetrieb der letzten drei am Netz stehenden Kernkraftwerke nicht funktionieren kann. SPD, CDU und Grüne müssen sich dieser Realität jetzt stellen und ihren Widerstand gegen den Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Emsland aufgeben. Ein weiteres Abwarten hätte womöglich katastrophale wirtschaftliche Folgen.
LNG IN STADE BESCHLEUNIGEN
Laut Presseberichterstattungen hat der Bund die Übernahme der Hälfte der Kosten für das LNG-Terminal Stade in Höhe von 100 Mio. Euro bereits zugesagt, das Land hingegen würde derzeit noch intensiv darüber verhandeln. Sowas kann nicht sein. Schnelle Genehmigungsverfahren nützen rein gar nichts, wenn die Landesregierung offenbar keinen Finanzierungsplan für ihre vollmundigen Versprechungen hat. Dass die Landesregierung noch keine glasklare Finanzierungszusage gegeben kann nicht wahr sein.
ENTLASTUNGEN FÜR MITTE DER GESELLSCHAFT
Die Mitte der Gesellschaft muss dringend weiter entlastet werden, wo immer dies möglich ist. Die bisher ergriffenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Christian Lindner sind gut und richtig. Insbesondere die Kalte Progression muss schnell & effizient bekämpft werden.