Stefan Birkner: Meine Meinung - Was jetzt nötig ist
Taten statt Wahlkampfversprechen
Das Land befindet sich in einer existenziellen Krise, aber sowohl der SPD-Ministerpräsident als auch der CDU-Wirtschaftsminister ergehen sich im Wahlkampf, statt an Lösungen zu arbeiten. Ich fordere SPD und CDU auf, dass wir uns gemeinsam mit den Grünen zusammensetzen - als Demokraten und als verantwortungsvolle Parlamentarier. Setzen wir uns zusammen und erarbeiten noch in diesem Monat einen Nachtragshaushalt, den wir noch vor der Wahl verabschieden. Entlasten wir Bürgerinnen und Bürger, die teils existentielle Sorgen haben. Entlasten wir Betriebe, die unverschuldet in die Krise geraten und die das Rückgrat unserer niedersächsischen Wirtschaft sind.
SPD und CDU machen Niedersachsen handlungsunfähig
Die Antwort von SPD und CDU? Das sei nicht möglich, weil es innerhalb der GroKo keine gemeinsame Linie in dieser Frage gebe. Das ist unverantwortlich. Diese Landesregierung ist am Ende. Bis November ist dieses Land handlungsunfähig - lahmgelegt von SPD und CDU.
Was wir jetzt brauchen
Schnelle Antworten, Rettungsschirme für Unternehmen und jede Kilowattstunde am Netz. Die Landesregierung und vor allem die Grünen müssen ihre Blockadehaltung gegen den vorübergehenden Weiterbetrieb der noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke endlich aufgeben. Es geht nicht um den generellen Wiedereinstieg in die Kernenergie. Es geht um kurzfristige Maßnahmen, die den Preis begrenzen. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien und die Energiewende muss planvoll, belastbar und konsequent fortgeführt werden. Aber der Preis muss für die Industrie international wettbewerbsfähig sein, für private und gewerbliche Kunden global konkurrenzfähig und die Energieverfügbarkeit gesichert.