Sylvia Bruns: Landesregierung setzt FDP-Initiative um - Leistungsbereitschaft soll nicht länger bestraft werden

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Sylvia Bruns, freut sich, dass die FDP-Initiative zur Zuzahlungsbefreiung von Pflegekindern heute auf den Weg in den Bundesrat gebracht wurde:

Sylvia Bruns MdL

"Ein weiterer Schritt, damit Jugendliche, die in Jugendpflegeeinrichtungen oder Pflegefamilien aufwachsen, nicht mehr ihr Ausbildungsgehalt oder Einkommen aus ihrem Nebenjob an das Jugendamt abführen müssen. Die Bestrafung der Leistungsbereitschaft muss jetzt auf Bundesebene beendet werden", sagt Bruns. Der Landtag hatte im Februar einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion verabschiedet. Aus Sicht von Sylvia Bruns wurde es höchste Zeit, dass die Landesregierung nun den nächsten Schritt macht und eine entsprechende Initiative im Bundesrat startet. Wird die Initiative Gesetz, müssen Heranwachsende, die in Heimen oder Pflegefamilien aufwachsen, ihr Einkommen aus einer Ausbildung oder einem Nebenjob zukünftig nicht mehr an das Jugendamt abführen. Bisher mussten sie sich mit bis zu 75 Prozent ihres Einkommens an den Betreuungskosten beteiligen. Bruns: "Die alte Regelung ist hochgradig ungerecht, denn kein Kind kann etwas für die Situation oder die Familie, in die es hineingeboren wird. Wer eine Ausbildung macht oder einer Arbeit nachgeht, muss davon auch etwas haben. Wir wollen die Jugendlichen dabei unterstützen einen eigenen Weg aus der staatlichen Abhängigkeit heraus zu finden." 

 

Hintergrund: Das Kabinett brachte heute eine Bundesratsinitiative zur Zuzahlungsbefreiung von Pflegekindern auf den Weg. Die Initiative geht auf einen Antrag der FDP-Fraktion zurück, dem der Niedersächsische Landtag im Februar mit breiter Mehrheit zustimmte.