Ulla Ihnen: Der Bund hat das Jahr 2019 mit einem Überschuss von ca. 19 Milliarden Euro abgeschlossen

"Es ist Fünf nach Zwölf für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Von Jahr zu Jahr erwirtschaftet der Bund milliardenschwere Überschüsse. 2019 wird ein Rekordüberschuss vorliegen.

Ulla Ihnen MdB

Das liegt nicht nur an stockenden Investitionsprojekten, bei denen Milliarden nicht abfließen, sondern auch an Rechentricks: Der Minister plant mit hohen Zinsausgaben für Altschulden, obwohl es derzeit auf zehnjährige Staatsanleihen in Deutschland negative Zinserträge gibt. Es zeigt sich: Offenbar ist mehr Geld veranschlagt worden, als benötigt wurde.

Anstatt das Geld für spätere Wahlgeschenke zu horten, muss jetzt schnellstmöglich die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger zurückgefahren werden. Dafür muss der Soli komplett und für alle entfallen sowie die kalte Progression abgeschafft werden. Steuerentlastungen sind die richtige Antwort auf eine sich eintrübende Konjunktur."