Ulla Ihnen: Die bürokratische Förderpolitik der Bundesregierung braucht einen Neustart

„Die Große Koalition hat es geschafft, die ohnehin schon hohen Subventionen im Bundeshaushalt binnen drei Jahren fast zu verdoppeln. Über 47 Milliarden Euro sollen im kommenden Jahr planmäßig für Finanzhilfen und Steuervergünstigungen ausgegeben werden. Dabei sind viele der Corona-Hilfen noch gar nicht mit berücksichtigt.

Doch wo viel Geld eingeplant war, ist oftmals viel Geld aufgrund von zu bürokratischen Vorgaben nicht abgeflossen. So sind aus dem Energie- und Klimafonds, dem Bereich des Bundeshaushalts mit den größten Finanzhilfen, nur 62% aller Mittel abgeflossen. Auch beim Digitalpakt Schule und dem Breitbandausbau werden Mittel in vielen Fällen nicht abgerufen.

Und das Schlimmste dürfte noch bevorstehen, denn für 2021 und 2022 sind insgesamt über 50 Milliarden Euro nur an Finanzhilfen vorgesehen. Es ist absehbar, dass etliche Milliarden liegen bleiben werden. Das zeigt, wie träge die bürokratische Förderpolitik der Bundesregierung ist.

Hier braucht es einen Neustart. Jede einzelne Subvention muss hinsichtlich ihrer Wirksamkeit auf den Prüfstand. Das hat die Große Koalition in ihrer Regierungszeit offensichtlich unterlassen und damit gegen ihre eigenen Leitlinien verstoßen.“

Hintergrund: Das Bundeskabinett wird den 28. Subventionsbericht der Bundesregierung für den Zeitraum 2019-2022 voraussichtlich am kommenden Mittwoch beschließen.