Ulla Ihnen: Große Koalition lebt von der Substanz und vernachlässigt Zukunftsthemen
Zum einjährigen Bestehen der dritten Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Ihnen, MdB (FDP):
"Die Große Koalition lebt von der Substanz und vernachlässigt unsere Zukunft. Wie sagte Antoine de Saint-Exupéry so richtig: "Es ist nicht eure Aufgabe, die Zukunft vorherzusagen, sondern sie zu ermöglichen." Die Bundesregierung spricht aber fortwährend nur über die Ränder der Gesellschaft und nicht über die Mitte, die auch in der Zukunft unseren Wohlstand sichern soll.
Die Liste mit Kritikpunkten ist lang. Die Kanzlerin hat beispielsweise bis heute nicht auf die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten geantwortet. Zudem haben Union und SPD, anders als im Koalitionsvertrag angekündigt, keine Dynamik in Deutschland freigesetzt. Unser Land ist vorerst nur knapp an einer Rezession vorbeigeschlittert, trotzdem wird mit dem Geld der Steuer- und Beitragszahler geprasst.
Die Digitalisierung kommt weiterhin nur im Schneckentempo voran, weil es keine klare Linie und Führung gibt. Zudem spaltet die Rentenpolitik der Großen Koalition das Land in Jung und Alt. Der Staat nimmt Steuern in Rekordhöhe ein und verweigert den Fleißigen dennoch jede Entlastung.
Die FDP-Fraktion möchte dieses Land dagegen erneuern und wird die Große Koalition mit eigenen Initiativen weiter antreiben. Der Soli muss komplett abgeschafft werden, wir brauchen eine Offensive bei der Digitalisierung, ein Einwanderungsgesetzbuch mit Punktesystem und eine Trendwende in der Wirtschaftspolitik. Die Große Koalition muss aber jetzt handeln, damit die Chancen nicht an Deutschland vorbeiziehen."