Ulla Ihnen: Klimapolitik der Bundesregierung ist teuer und ineffizient
Zur Entwicklung der CO2-Emissionen in Deutschland erklärt die für den Energie- und Klimafonds zuständige Haushaltspolitikerin, Ulla Ihnen, MdB (FDP):
„Das von der Bundesregierung so stiefmütterlich behandelte marktwirtschaftliche Instrument des Emissionshandels erweist sich nun als Motor der Treibhausgasreduktion in Deutschland.
Das steht im Kontrast zur Klimapolitik der Bundesregierung, die in Ihrem Energie- und Klimafonds nun 6,2 Milliarden Euro an nicht verausgabten Mitteln angehäuft hat. Für 2,5 Milliarden Euro wurden Maßnahmen in 2018 immerhin zwar finanziert, aber das sparte gerade einmal knapp über 14 Millionen Tonnen CO2 ein. Das zeigt: Die Klimapolitik der Bundesregierung ist teuer und hochgradig ineffizient.“