Ulla Ihnen: Tierwohllabel wird auf Kosten der Landwirte teuer erkauft
Die für Landwirtschaft und Umwelt zuständige Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen, MdB (FDP), erklärt:
Tierwohllabel wird auf Kosten der Landwirte teuer erkauft
"Mit Ach und Krach ist es Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nun doch gelungen, ihr Gesetz zur Einführung eines staatlichen Tierwohllabels durchs Bundeskabinett zu bringen.
Für die genauen Vorschriften zum Tierschutz erhält das Bundesumweltministerium erhebliche Mitspracherechte, obwohl es in diesem Bereich eigentlich keine Kompetenzen besitzt. Für die Landwirte lässt dies nichts Gutes erahnen.
Wir erleben also einen klassischen Deal: Das überflüssige Tierwohllabel gegen Glyphosatverbot und ein Vetorecht beim Tierschutz. Der eindeutige Verlierer ist hierbei die Landwirtschaft. Diese muss im wahrsten Sinne des Wortes den Preis für den Irrweg der Bundeslandwirtschaftsministerin zahlen."
Hintergrund: Das Bundeskabinett hat heute nach langem internem Streit die Gesetzesvorhaben zur Tierwohlkennzeichnung sowie zum Insektenschutz verabschiedet. Der Normenkontrollrat schätzt, dass durch die Kennzeichnung für die Wirtschaft jährliche Kosten von 169 Millionen Euro entstehen.