FDP Niedersachsen

Zum Start des kommenden Wintersemesters erklärt unser Sprecher für Wissenschaft und Forschung, @lar_alt: „Die niedersächsische Landesregierung lässt Studierende mit den gestiegenen Studienkosten allein. Ein Drittel der Studierenden gilt bereits heute als armutsgefährdet. In kaum einem anderen Bundesland sind die Semesterbeiträge so hoch wie in den großen Universitätsstädten Niedersachsens. Und die Studierendenzahlen in Niedersachsen befinden sich nahezu im freien Fall. Innerhalb von 5 Jahren hat Niedersachsen gar fast 25.000 Studierende verloren. Dennoch sind bei der niedersächsischen Landesregierung keine Impulse erkennbar, den Studienstandort Niedersachsen endlich aufzupolieren. Unser Anspruch muss es sein, dass Niedersachsen die besten Studienbedingungen der Bundesrepublik Deutschland stellt. Aber egal ob digitale Hochschule, Grundfinanzierung oder Exzellenzstrategie: In keinem Wettbewerbsfeld kann das Wissenschaftsministerium bisher punkten. Die niedersächsischen Hochschulen müssen die Talente von morgen anziehen. Dafür muss mit dem kommenden Landeshaushalt auch eine Senkung der Semesterbeiträge über eine Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrages ins Spiel gebracht werden. Neben den gestiegenen Lebensunterhaltungskosten bildet der Semesterbeitrag aktuell eine zusätzliche Belastung von bis zu 900 Euro pro Jahr für die Studierenden. Wir brauchen also eine neue Willkommenskultur für Studierende in Niedersachsen. Die Studierendenwerke fordern dabei zu Recht mehr Unterstützung vom Land ein, das mittelfristig die finanziellen Zuschüsse an die Studierendenwerke erhöhen muss, um Studierende unter anderem bei den Wohnkosten zu entlasten. Der Studienstandort Niedersachsen braucht endlich einen Platz in der Agenda dieser Landesregierung.“ #semesterstart #hochschulpolitik #studium
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Unsere heutige kommunale Heldin - Wiebke Plascher aus Ringe in der Grafschaft Bentheim! 💛 Als langjährige Ratsfrau setzt sich Wiebke für eine lebenswerte Gemeinde, sanierte Straßen und moderne Sportstätten ein. Sie weiß: Ehrenamtliches Engagement wird immer wichtiger, aber immer weniger Menschen machen mit. Darum brauchen wir mutige Menschen, die Verantwortung übernehmen! 👉 Willst du wie Wiebke deine Gemeinde voranbringen? Dann kandidiere bei der #kommunalwahl2026 für die Freien Demokraten und gestalte aktiv mit! #kommunalehelden #ehrenamt #ringe #grafschaftbentheim #fdp
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🇩🇪 Wir feiern heute 35 Jahre Deutsche Einheit. Ein Tag, der uns daran erinnert, dass Freiheit und Demokratie noch nie selbstverständlich waren – es liegt an uns allen, sie täglich aufs Neue zu verteidigen. 🚨 Gerade jetzt, wo unsere Freiheit erneut durch politische Extreme und populistische Strömungen bedroht wird und diese massiv an Zuspruch gewinnen, zeigt sich eines ganz deutlich: Unsere liberale Stimme fehlt überall – vor allem in den Parlamenten. Dabei wird sie heute immer dringender gebraucht, um unsere Freiheit und Demokratie zu schützen. #fdp #tagderdeutscheneinheit #35jahre #wiedervereinigung #freiheit #demokratie #liberal
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Heute stellen wir euch unsere kommunale Heldin Christiane Hinze aus Isernhagen vor! 💛 Als stellvertretende Gemeindebürgermeisterin und langjährige Ratsfrau weiß Christiane: Rumsitzen und Meckern bringt nichts – man muss selbst aktiv werden. Mit Leidenschaft und Erfahrung setzt sie sich vor Ort für ihre Gemeinde ein und feiert dabei viele kleinere und große Erfolge. 👉 Willst du wie Christiane etwas bewegen? Dann kandidiere bei der #kommunalwahl2026 für die Freien Demokraten! #kommunalehelden #fdp #niedersachsen #isernhagen #regionhannover #politik
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Unser kommunaler Held heute: Mats-Ole Maretzke aus Fallersleben in Wolfsburg! 💛 Als Mitglied im Ortsrat Fallersleben/Sülfeld arbeitet Mats daran, den Alltag in Wolfsburg einfacher zu machen – ob durch mehr Parkmöglichkeiten oder kürzere Wartezeiten bei den Ämtern ⏳. 👉 Du willst wie Mats die Lebensqualität in deiner Stadt verbessern? Dann kandidiere bei der #kommunalwahl2026 für die Freien Demokraten! #kommunalehelden #fdp #niedersachsen #wolfsburg #fallersleben #politik
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Zur Konzeption einer „Niedersächsischen Anstalt für Immobilienaufgaben“ (NIA) äußert sich Konstantin Kuhle : „Der Versuch der rot-grünen Landesregierung, durch das Auslagern der Verantwortlichkeit für den Bau und den Unterhalt eigener Immobilien in eine eigene Gesellschaft zusätzliche Möglichkeiten der Kreditaufnahme zu schaffen, droht nun krachend zu scheitern. Für die Bürgerinnen und Bürger ein Anlass zur Freude. Das Konzept sieht vor, landeseigene Immobilien, wie zum Beispiel Gerichtsgebäude oder Justizvollzugsanstalten, durch eine neu zu schaffende Anstalt öffentlichen Rechts bauen und vermieten zu lassen. Im Zuge der parlamentarischen Beratung wurde deutlich, dass dieser Aufbau staatlicher Strukturen in erster Linie dem Zweck dient, dass eine neue Gesellschaft eigene Kredite aufnehmen kann, welche nicht unter die Vorgaben zur soliden Haushaltsführung des Landes fallen. Dieser Taschenspieler-Trick wurde inzwischen nicht nur von mehreren Ökonomen und den Fachjuristen des Landtages kritisiert, auch der Landesrechnungshof hat sich eingehend geäußert und dem Vorhaben ein mangelhaftes Zeugnis ausgestellt. Insbesondere der Landesrechnungshof betont zurecht, dass die Neugründung einer solchen Anstalt wenn überhaupt nur dann Sinn ergibt, wenn diese wirtschaftlicher und effektiver arbeitet als die Landesverwaltung. Unbestritten ist, dass die Mängel in der staatlichen Bautätigkeit zu großen Teilen darauf zurückzuführen sind, dass die Abstimmungsprozesse zwischen Bauverwaltung, den Behörden, welche die Gebäude schlussendlich nutzen möchten und der Liegenschaftsverwaltung des Landes zu behäbig ablaufen und es dadurch mitunter zu massiven Verzögerungen und somit Kostensteigerungen kommt. Vorhaben wie die NIA sind mit Blick auf eine dringend notwendige Modernisierung staatlicher Strukturen ein Teil des Problems und nicht der Lösung. Wir können die Landesregierung daher nur inständig auffordern, dem Rat der unterschiedlichen Experten zu folgen und sich schnellstmöglich von dem Vorhaben zu verabschieden. Sinnvoller wäre es, die vorhandenen Ressourcen in den Abbau bestehender Hemmnisse zu investieren, beispielsweise in die Flexibilisierung von Mindeststandards."
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