FDP Niedersachsen

Wir freuen uns über weitere gewählte Kandidatinnen und Kandidaten der @fdpnds zur #bundestagswahl2025: Platz 2: Konstantin Kuhle @konstantin.kuhle (87,59%) Platz 3: Anja Schulz @anja_schulz_liberal (84,56%) Platz 4: Gero Hocker @gerohocker (66,44%) Platz 5: Robert Reinhardt-Klein @_r_r_k (77,43%)
Fotos von FDP Niedersachsens Beitrag · FDP Niedersachsen

87%! Herzlichen Glückwunsch, lieber @christianduerr zur Spitzenkandidatur der @fdpnds für die Bundestagswahl 2025. Viel Erfolg für den anstehenden, intensiven Wahlkampf! #bundestagswahl2025
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Guten Morgen aus Celle! Heute wählen wir unsere Landesliste zur #Bundestagswahl. @janchristophoetjen eröffnet die Landesvertreterversammlung und macht deutlich: „Wir haben tolle Kandidatinnen und Kandidaten, mit denen wir gemeinsam den Bundestagswahlkampf bestreiten werden. Ich freue mich darauf!“
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Unser Landesvorsitzender @konstantin.kuhle hat sich in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag gewandt, um die Haltung der @fdpnds zur geplanten Reform des Kommunalverfassungsrechts zum Ausdruck zu bringen: „Die rot-grüne Landesregierung drückt sich vor einem wichtigen Punkt bei der Reform des Kommunalverfassungsrechts — der Einführung eines neuen Auszählverfahrens für die Ausschüsse kommunaler Vertretungen. Das von der früheren Großen Koalition eingeführte Zuteilungsverfahren nach d’Hondt ist nicht geeignet, den Wählerwillen adäquat abzubilden und sollte bestenfalls durch das Verfahren nach Hare/Niemeyer ersetzt werden. Es steht allerdings zu befürchten, dass die Grünen im Landtag sich nicht einmal mit einer Verankerung des Verfahrens nach Sainte-Laguë/Schepers durchsetzen können, auf das sich die Koalition eigentlich verständigt hat. So sinnvoll die Verlängerung der Amtszeiten der Hauptverwaltungsbeamten von fünf auf acht Jahre sein mag — ohne ein neues Auszählverfahren für die Ausschüsse kommunaler Vertretungen darf das Gesetz nicht vom Landtag beschlossen werden. Daneben sollte der Landesgesetzgeber im Zuge der Reform des Kommunalverfassungsrechts auch die Altersgrenzen für Hauptverwaltungsbeamte abschaffen. Es erschließt sich nicht, warum man mit 78 Jahren noch zum Präsidenten der USA gewählt werden kann, aber nicht mehr zum Bürgermeister in Niedersachsen. Es sollte nicht länger auf die Möglichkeit verzichtet werden, dass auch ältere Menschen ihre Erfahrungen aus Beruf und Lebensweg gewinnbringend für die Gesellschaft einsetzen können. Das gilt vor allem angesichts der wachsenden Schwierigkeiten, geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu finden.“
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Die Herausforderungen am Arbeitsmarkt lassen sich nicht mit alten Rezepten lösen. Es braucht einen Arbeitsmarkt, der Leistung belohnt, Flexibilität schafft und Menschen dazu ermutigt, ihr Potenzial voll auszuschöpfen. Wer das Lohnabstandsgebot ignoriert und an einem Sozialstaat festhält, der alimentiert statt befähigt, riskiert die Akzeptanz bei der arbeitenden Mitte. Zeit für die Wirtschaftswende auf dem Arbeitsmarkt: Es braucht einen Paradigmenwechsel: ❌ Arbeit statt Sozialleistungen: Das Bürgergeld muss reformiert werden, damit sich Arbeit wieder spürbar lohnt. Fehlanreize gehören abgeschafft. ❌ Flexiblere Arbeitszeiten: Wöchentliche Höchstarbeitszeiten statt starre Tageslimits – für mehr Flexibilität in der Arbeitswelt. ❌ Niedrigere Sozialabgaben: Statt explodierender Kosten braucht es mutige Reformen im Rentensystem. Eine Aktienrente nach schwedischem Vorbild ist der Schlüssel.
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Good News: Die Entlastung bei der kalten Progression kommt! @christianduerr: „Diese Einigung ist ein Erfolg für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Noch vor Weihnachten werden wir Entlastung pur im Bundestag beschließen - ohne bürokratische Hemmnisse und ohne sachfremde politische Themen, die Rot-Grün mit diesem Gesetz verknüpfen wollten. Wir werden die kalte Progression für die nächsten zwei Jahre vollständig abbauen und das Kindergeld erhöhen. Das ist auch eine Frage der Fairness. SPD und Grüne haben dieses Gesetz in der Koalition lange blockiert und damit selbstverständliche Entlastungsmaßnahmen zum Spielball der Politik gemacht. Ich hielte es daher für richtig, wenn der Ausgleich der kalten Progression künftig automatisch stattfindet, so wie die FDP es in den Koalitionsverhandlungen damals vorgeschlagen hatte. Nach der Bundestagswahl braucht es eine Richtungsentscheidung - hin zur mehr Freiräumen und Entlastung für Beschäftigte und Unternehmen.“
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