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Zur Diskussion über die Einführung einer Arbeitspflicht für Asylbewerber in einzelnen niedersächsischen Kommunen äußert sich unser Landesvorsitzende @konstantin.kuhle „Es ist das gute Recht von Städten und Gemeinden, die geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen. Diese sehen vor, dass Menschen, die sich im Asylverfahren befinden, zur Wahrnehmung einer Arbeitsgelegenheit verpflichtet werden. Wenn es vor dem Hintergrund der organisatorischen Rahmenbedingungen vor Ort Sinn ergibt, können die Kommunen selbstverständlich so handeln. Sinn und Zweck der Regelung ist es nicht, gemeinnützige Arbeiten dauerhaft von Asylbewerbern erledigen zu lassen oder reguläre Arbeitsplätze zu verdrängen. Es geht vielmehr darum, jenen Menschen, die sich teilweise über lange Zeit in einem Asylverfahren befinden, eine sinnvolle Beschäftigung zu ermöglichen. Wenn sich die Erledigung bestimmter Aufgaben in einer Kommune durch Asylbewerber organisieren lässt, spricht nichts dagegen, neben anderen Maßnahmen auch diesen Weg zu gehen. Die Kritik an den betroffenen Kommunen, die teilweise einer hohen Belastung durch die anhaltend hohen Zuzugszahlen der vergangenen Jahre ausgesetzt sind, geht in die falsche Richtung. Sie verkennt, dass Arbeit nicht nur einen ökonomischen Wert hat, sondern auch der Integration dient. Wie schon bei der Diskussion über die Einführung einer so genannten Bezahlkarte für Schutzsuchende verkennen die Kritiker aber vor allem auch hier, dass das Ziel schnellere Asylverfahren sein müssen. Ein überlanges Asylverfahren hat keinen Wert an sich. Wenn die betroffenen Menschen über Monate und Jahre hinweg nicht wissen, ob sie eine Chance auf einen Aufenthaltstitel in Deutschland haben, nutzt das weder ihnen noch den betroffenen Kommunen. Bund, Länder und Kommunen müssen daher gemeinsam daran arbeiten, dass die Asylverfahren vor Behörden und Gerichten weiter beschleunigt werden. Menschen, die zügig einen Aufenthaltsstatus erhalten, können dann im regulären Arbeitsmarkt tätig werden.“ #Pressemitteilung #fdp #niedersachsen
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Wir stellen heute unseren kommunalen Helden Claas Ebert vor! 💛 Als Kreistagsabgeordneter im Landkreis Hildesheim und Ortsratsmitglied in der Gemeinde Ochtersum liegt Claas besonders die Gestaltung des öffentlichen Raums am Herzen. Dazu gehören Erholung, Mobilität und eine spürbare Steigerung der Lebensqualität. 🌳🚶♂️ Ein fester Bestandteil seines Engagements ist die regelmäßige Ochtersumer Stadtteilkonferenz, mit der er den Ort und den Stadtteil gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern voranbringen will. 💪 👉 Du möchtest wie Claas Verantwortung in deiner Gemeinde oder in deinem Landkreis übernehmen? Dann kandidiere bei der #kommunalwahl2026 für die Freien Demokraten und bring dich aktiv ein! #kommunalehelden #ehrenamt #hildesheim #ochtersum #niedersachsen #fdp
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Zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2026 im Niedersächsischen Landtag erklärt unser Landesvorsitzende @konstantin.kuhle „Die rot-grüne Koalition will mit ihren Stimmen einen Landeshaushalt 2026 beschließen, der ein einziges Dokument der verpassten Chancen für die nächsten Generationen ist. Statt mutig zu konsolidieren und mit einer Aufgabenkritik den Staat auf das Wesentliche zu konzentrieren, werden weiter auf Kosten kommender Generationen ohne Rücksicht Schulden gemacht. Die rot-grüne Landesregierung setzt die finanzpolitische Stabilität aufs Spiel. Im Finanzplan werden die maximalen Verschuldungsmöglichkeiten aus dem Grundgesetz trotz milliardenschwerer Rücklage ausgeschöpft, obwohl andere Bundesländer explizit einen anderen Weg gehen. Zusätzlich gönnt sich Rot-Grün noch weitere versteckte Verschuldungsmöglichkeiten mit der Anstalt für Immobilienaufgaben. Es braucht stattdessen eine nachhaltige Haushaltspolitik, die auf Prioritätensetzung, Effizienz und Innovation setzt. Rot-Grün meint, dass das Land nur mit staatlichen Investitionen aus der wirtschaftlichen Krise kommt. Angesicht der Tatsache, dass 90% der Investitionen durch Private erfolgen, ist das ein gefährlicher Irrglaube. Investitionen mit Augenmaß, weniger Vorgaben und mehr Freiheit für die Kommunen und bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft wären die richtigen Antworten. Die FDP kritisiert insbesondere die fehlende Bereitschaft zu strukturellen Reformen. Die Landesregierung verschiebt seit Jahren eine wirkliche Aufgabenkritik. Diese würde auch die Chance beinhalten, das Verhältnis zwischen dem Land und den Kommunen neu auszutarieren. Das schließt auch eine bessere finanzielle Ausstattung für die Kommunen ein.“ #pressemitteilung #fdp
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Zum 3. Advent wünscht sich unser stellv. Landesvorsitzender und Europaabgeordneter @janchristophoetjen : 🤝 Mehr Zusammenhalt und das wir das Verbindende mehr in den Vordergrund stellen 🌍 Gemeinsam Lösungen finden – in Europa und vor Ort in den Kommunen 🏛️ Viele liberale Kandidaten für die Kommunalwahl Wir wünschen euch einen schönen 3. Advent! 🕯🕯🕯️ #fdp #fdpniedersachsen #dritteradvent #niedersachsen #kommunalwahl2026 #advent
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Zur aktuellen Debatte um das Handyverbot an den niedersächsischen Schulen, äußert sich unsere Generalsekretärin @imkehaake: „Rund um die Diskussion um ein Handyverbot an Schulen, braucht es einen pragmatischen sowie zukunftsorientieren Ansatz, welcher sowohl dem Schutz der Jüngsten als auch der Notwendigkeit digitaler Bildung Rechnung trägt. Anders als die Vorschläge von SPD und CDU, die in der Grundsatzfrage oft unscharf oder plakativ bleiben, ist eine klare Trennung zwischen Grundschule und weiterführender Schule der richtige Weg: Ein verpflichtendes, gesetzlich abgesichertes Handyverbot muss flächendeckend an allen niedersächsischen Grundschulen gelten. Der primäre Bildungsauftrag der Grundschule liegt in der Vermittlung von grundlegendem Wissen und sozialen Kompetenzen. Die Ablenkung und der psychische Druck, welche Smartphones in jungen Jahren verursachen können, sind evident. Die Forderung der niedersächsischen CDU nach einem pauschalen Handyverbot von der ersten bis zur zehnten Klasse ist hingegen kontraproduktiv und geht an der Lebensrealität der Schülerinnen und Schülern vorbei. Die weiterführenden Schulen, insbesondere die Sekundarstufe I, sind der zentrale Raum, in welchen digitale Kompetenzen systematisch gestärkt werden müssen. Ein undifferenziertes Pauschalverbot steht dieser dringenden Notwendigkeit entgegen. Statt eines überbordenden Verbots ist eine differenzierte Regelung erforderlich, welche den Schulen vor Ort die notwendige Flexibilität und mit einer klaren gesetzlichen Regelung die Sicherheit gibt, den Umgang mit digitalen Endgeräten pädagogisch sinnvoll zu gestalten. Ein unverhältnismäßiges Verbot würde die sinnvolle Integration von digitalen Endgeräten in den Unterricht verhindern. Ein Handyverbot für die weiterführenden Schulen mag kurzfristig bequem sein, jedoch entbindet es die Schulen von ihrem Auftrag, die Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen auf eine immer digitalisiertere Welt vorzubereiten. Die Lehre des richtigen Umgangs ist geboten statt der Verbannung des Geräts.“
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Wir stellen heute unsere kommunale Heldin Stephanie Budke-Stambusch vor! 💛 Als Ortsbürgermeisterin, stellvertretende Samtgemeindebürgermeisterin und stellvertretende Landrätin setzt sich Stephanie besonders für den Erhalt des Freizeitbads ein – und das trotz notwendiger Einsparungen im Haushalt. Seit 29 Jahren bringt sie mit großer Freude ihre Ideen ein, um die Samtgemeinde weiterzuentwickeln und den Landkreis zukunftssicher zu gestalten. Am meisten schätzt sie die Zusammenarbeit mit engagierten Mitmenschen, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen. 💪💡 👉 Du möchtest dich wie Stephanie für die Zukunft deiner Gemeinde oder deines Landkreises einsetzen? Dann kandidiere bei der #kommunalwahl2026 für die Freien Demokraten und bring dich aktiv ein! #kommunalehelden #ehrenamt #lemförde #diepholz #niedersachsen #fdp
