FDP Niedersachsen

Unser Landesvorsitzender @konstantin.kuhle hat sich in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag gewandt, um die Haltung der @fdpnds zur geplanten Reform des Kommunalverfassungsrechts zum Ausdruck zu bringen: „Die rot-grüne Landesregierung drückt sich vor einem wichtigen Punkt bei der Reform des Kommunalverfassungsrechts — der Einführung eines neuen Auszählverfahrens für die Ausschüsse kommunaler Vertretungen. Das von der früheren Großen Koalition eingeführte Zuteilungsverfahren nach d’Hondt ist nicht geeignet, den Wählerwillen adäquat abzubilden und sollte bestenfalls durch das Verfahren nach Hare/Niemeyer ersetzt werden. Es steht allerdings zu befürchten, dass die Grünen im Landtag sich nicht einmal mit einer Verankerung des Verfahrens nach Sainte-Laguë/Schepers durchsetzen können, auf das sich die Koalition eigentlich verständigt hat. So sinnvoll die Verlängerung der Amtszeiten der Hauptverwaltungsbeamten von fünf auf acht Jahre sein mag — ohne ein neues Auszählverfahren für die Ausschüsse kommunaler Vertretungen darf das Gesetz nicht vom Landtag beschlossen werden. Daneben sollte der Landesgesetzgeber im Zuge der Reform des Kommunalverfassungsrechts auch die Altersgrenzen für Hauptverwaltungsbeamte abschaffen. Es erschließt sich nicht, warum man mit 78 Jahren noch zum Präsidenten der USA gewählt werden kann, aber nicht mehr zum Bürgermeister in Niedersachsen. Es sollte nicht länger auf die Möglichkeit verzichtet werden, dass auch ältere Menschen ihre Erfahrungen aus Beruf und Lebensweg gewinnbringend für die Gesellschaft einsetzen können. Das gilt vor allem angesichts der wachsenden Schwierigkeiten, geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu finden.“
· FDP Niedersachsen

Die Herausforderungen am Arbeitsmarkt lassen sich nicht mit alten Rezepten lösen. Es braucht einen Arbeitsmarkt, der Leistung belohnt, Flexibilität schafft und Menschen dazu ermutigt, ihr Potenzial voll auszuschöpfen. Wer das Lohnabstandsgebot ignoriert und an einem Sozialstaat festhält, der alimentiert statt befähigt, riskiert die Akzeptanz bei der arbeitenden Mitte. Zeit für die Wirtschaftswende auf dem Arbeitsmarkt: Es braucht einen Paradigmenwechsel: ❌ Arbeit statt Sozialleistungen: Das Bürgergeld muss reformiert werden, damit sich Arbeit wieder spürbar lohnt. Fehlanreize gehören abgeschafft. ❌ Flexiblere Arbeitszeiten: Wöchentliche Höchstarbeitszeiten statt starre Tageslimits – für mehr Flexibilität in der Arbeitswelt. ❌ Niedrigere Sozialabgaben: Statt explodierender Kosten braucht es mutige Reformen im Rentensystem. Eine Aktienrente nach schwedischem Vorbild ist der Schlüssel.
· FDP Niedersachsen

Good News: Die Entlastung bei der kalten Progression kommt! @christianduerr: „Diese Einigung ist ein Erfolg für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Noch vor Weihnachten werden wir Entlastung pur im Bundestag beschließen - ohne bürokratische Hemmnisse und ohne sachfremde politische Themen, die Rot-Grün mit diesem Gesetz verknüpfen wollten. Wir werden die kalte Progression für die nächsten zwei Jahre vollständig abbauen und das Kindergeld erhöhen. Das ist auch eine Frage der Fairness. SPD und Grüne haben dieses Gesetz in der Koalition lange blockiert und damit selbstverständliche Entlastungsmaßnahmen zum Spielball der Politik gemacht. Ich hielte es daher für richtig, wenn der Ausgleich der kalten Progression künftig automatisch stattfindet, so wie die FDP es in den Koalitionsverhandlungen damals vorgeschlagen hatte. Nach der Bundestagswahl braucht es eine Richtungsentscheidung - hin zur mehr Freiräumen und Entlastung für Beschäftigte und Unternehmen.“
· FDP Niedersachsen

Jan Vermöhlen, Konstantin Kuhle und Imke Haake Niedersachsen live Donnerstag, 12. Dezember, 16:00 Uhr Mit Jan Vermöhlen vom Bund der Steuerzahler Niedersachsen/Bremen sprechen @konstantin.kuhle und @imkehaake über notwendige Steuersenkungen, Steuerverschwendung und die Bedeutung der Schuldenbremse als Garant für generationengerechte Finanzpolitik.
· FDP Niedersachsen

Anlässlich der Landtagsdebatten über den Wolfsbestand, erklärt unser stellv. Landesvorsitzender @gerohocker: „Die Forderung nach der Finanzierung des Grundschutzes gegen Wolfsrisse wird den Problemen der Weidetierhalter nicht gerecht. Die Vorstellung, man könne Schafe, Rinder und Pferde landesweit einzäunen, reduziert kein einziges Problem, sondern schafft stattdessen zahlreiche zusätzliche. Wildreviere würden willkürlich zerschnitten und insbesondere Rot- und Schwarzwild würden zusätzliche Verkehrsrisiken verursachen, wenn Tiere entlang „wolfssicherer“ Zäune auf Feldwegen auf Bundes- und Landstraßen geführt werden würden. Nach mittlerweile mehr als einem Jahrzehnt Wölfen in Niedersachsen müssen Wölfe endlich systematisch bejagt werden können. Nur mit einem solchen Bestandsmanagement reduziert sich der Fraßdruck, nur so lernen die Tiere, sich von Nutztieren und dem Menschen fern zu halten und nur so wird dauerhaft das Miteinander zwischen Wildtier und Mensch gelingen können.“
· FDP Niedersachsen

Unser Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, @christianduerr, wurde am vergangenen Wochenende einstimmig vom Landesvorstand der Freien Demokraten in Niedersachsen als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2025 nominiert. Dazu erklärt unsere Generalsekretärin der Freien Demokraten, @imkehaake: „Mit Christian Dürr schlägt der Landesvorstand einen erfahrenen Abgeordneten und Wahlkämpfer als Spitzenkandidat zur Bundestagswahl vor, der sich schon vor seiner Zeit im Bundestag als Landespolitiker für die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen eingesetzt hat. Darüber hinaus tut es gut, jemanden an der Spitze zu haben, der schon andere Winterwahlkämpfe erfolgreich bestritten hat. Nun muss es in der kurzen Zeit bis zur Bundestagswahl darum gehen, den Bürgerinnen und Bürgern als FDP inhaltliche Angebote zu machen, die unser Land spürbar nach vorne bringen.” Der nominierte Christian Dürr MdB ergänzt: „Ich freue mich sehr über das Vertrauen des FDP-Landesvorstands. Vor uns liegt viel Arbeit. Deutschland ist mittlerweile Schlusslicht beim Wachstum in Europa, seit 2017 ist unser Land in einer Industrierezession. Die Auswirkungen bekommen wir gerade am Automobilstandort Niedersachsen heftig zu spüren. Wenn die nächste Bundesregierung die Wirtschaftskrise nicht löst, stehen unzählige Jobs und Existenzen auf dem Spiel. Als FDP haben wir innerhalb der Bundesregierung vieles vorangebracht und uns für wirtschaftliche Reformen eingesetzt, doch für echten Aufbruch fehlte SPD und Grünen die Kraft. Deshalb werden wir uns in den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl darauf konzentrieren, dass Deutschland die Chance für einen wirtschaftlichen Neustart bekommt.“
· FDP Niedersachsen