FDP Niedersachsen

Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern in Niedersachsen schöne Ferien! Genießt die Zeit mit Euren Freunden und Eurer Familie. Wir arbeiten in der Zwischenzeit weiter daran, dass Eure individuelle Förderung intensiviert wird, um Euch die bestmöglichen Chancen für eine selbstbestimmte Zukunft geben zu können.💪
· FDP Niedersachsen

Zur Vorstellung der Pläne der Landesregierung für den Haushalt 2026 erklärt unser Landesvorsitzender @konstantin.kuhle: „Schuldenmachen um jeden Preis“ ist nicht die Antwort einer zukunftsorientierten Politik. Die FDP Niedersachsen fordert, endlich die Verwaltung spürbar zu digitalisieren, zu reformieren und Personal signifikant abzubauen. Damit muss es gelingen, Planungs- und Genehmigungszeiten zu beschleunigen, damit neue Investitionen schneller und gezielter getätigt werden können. Darüber hinaus müssen zuerst Rücklagen aus der Corona-Zeit in Millardenhöhe verausgabt werden, bevor neue Schulden zu hohen Zinsen die zukünftigen Generationen belasten. Vorhandene Rücklagen für spätere Wahlkampfgeschenke zu Lasten der Steuerzahler nun zurückzuhalten, hat mit solider Haushaltsführung nichts zu tun. Die FDP Niedersachsen fordert außerdem, das Sondervermögen des Bundes vorrangig für zusätzliche Investitionen im Land und den Kommunen vorzusehen. Neue Schulden für alte Vorhaben führen unterm Strich nicht zu mehr Investitionen und damit mehr Impulsen für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land. Die Kommunen müssen strukturell in ihrer Finanzausstattung gestärkt werden. Gerade in Themenfeldern wie der Kinderbetreuung und den Schulen, bleiben die Kosten vor allem bei den Kommunen vor Ort hängen. Um die Qualität bei Bildung und Betreuung auf ein höheres Niveau heben zu können, muss das Land die Kommunen für diese Aufgaben auch mit entsprechenden Mitteln ausstatten. Die FDP Niedersachsen begrüßte einerseits die Einführung des Azubi-Tickets und damit eine höhere Wertschätzung gegenüber der Berufsausbildung. Das Azubi-Ticket müsse zügig im gesamten Land eingeführt werden. Wir erwarten allerdings, dass rot-grün auch im Hinblick auf die Schülerinnen und Schüler die Wahlversprechen umsetzt. Das Ticket soll auch auf diese Gruppe ausgeweitet werden.
· FDP Niedersachsen

Unsere Generalsekretärin @imkehaake und @matthiasseesternpauly äußern sich zu einem möglichen Handyverbot an Schulen sowie mehr Schutz im digitalen Raum für Kinder und Jugendliche: „Die Diskussion über ein Handyverbot an Schulen und der verantwortungsvolle Umgang mit Social Media müssen gemeinsam gedacht werden – denn für Kinder und Jugendliche ist die Trennung zwischen analoger und digitaler Welt längst aufgehoben. Wir stehen vor der Aufgabe, beide Lebensrealitäten sinnvoll miteinander zu verknüpfen und pädagogisch zukunftsfest zu gestalten. An Grundschulen befürworten wir ein landesweit einheitliches Smartphone-Verbot. Hier brauchen Schulleitungen zügig einen klaren und rechtssicheren Rahmen. Für weiterführende Schulen hingegen plädieren wir für ein gestuftes Vorgehen, das pädagogische und altersgerechte Differenzierung ermöglicht. Ein pauschales Handyverbot greift hier zu kurz. Studien zeigen, dass viele Jugendliche digitale Medien bereits zum Lernen nutzen, etwa über YouTube oder Nachrichten-Apps. Wer den Umgang mit digitalen Medien bloß aus dem Klassenzimmer verbannt, verlagert das Problem nur nach draußen – statt echte digitale Teilhabe und einen kritischen, verantwortungsvollen Umgang zu fördern, der der Lebensrealität junger Menschen gerecht wird. Der Antrag der Landesregierung „Instagram, TikTok und Co.“ bleibt aus Sicht der Freien Demokraten zu vage und ambitionslos. Konkrete Maßnahmen fehlen. Das Land Niedersachsen muss selbst Verantwortung übernehmen und Schulen gezielt stärken: durch verbindliche Inhalte zur Medienbildung in der Lehramtsausbildung, durch fest verankerte medienpädagogische Konzepte im Schulalltag und durch gezielte Investitionen in Schulsozialarbeit und IT-Kompetenz. Ein wirksamer Jugendmedienschutz braucht klare Regeln, pädagogische Begleitung und digitale Aufklärung. Schulen müssen junge Menschen befähigen, sich kritisch, sicher und selbstbestimmt in der digitalen Welt zu bewegen. Positiv ist, dass die Landesregierung eine EU-Initiative unterstützt, die auf eine Entflechtung von TikTok und der chinesischen Muttergesellschaft Bytedance abzielt. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr digitaler Souveränität.“
· FDP Niedersachsen

Zur Veröffentlichung der Zahlen antisemitischer Vorfälle in Niedersachsen erklärt unser Landesvorsitzender @konstantin.kuhle: „Der dramatische Anstieg antisemitischer Vorfälle in Niedersachsen darf die Landespolitik nicht kalt lassen. Jüdinnen und Juden sehen sich in unserem Land einer neuen Intensität verbaler und tätlicher Angriffe ausgesetzt. Unter dem Vorwand einer angeblichen Kritik an der israelischen Regierung vergreifen sich antisemitisch motivierte Täter hierzulande an jüdischen Bürgerinnen und Bürgern. Der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen in Niedersachsen muss aber zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher gestellt werden. Die Innen- und die Justizministerin müssen zeigen, dass Polizei, Verwaltung und Justiz die spezifische Gefährdung jüdischer Einrichtungen und jüdischen Lebens verinnerlicht haben. Dazu gehört auch eine schnelle Einigung mit den betroffenen Gemeinden über die Kostenübernahme für Sicherheitsmaßnahmen. Das gilt auch für die Personalkosten. Die Innere Sicherheit ist die Kernaufgabe des Staates. Es kann nicht sein, dass besonders bedrohte Teile der Bevölkerung mit ihren berechtigten Sicherheitsanliegen alleine gelassen werden — zumal in einer Zeit, in der die Einrichtungen jüdischer Gemeinden immer mehr zur Zielscheibe antisemitischer Angriffe werden. Neben dem Staat sind auch gesellschaftliche Akteure gefragt, Antisemitismus offen entgegen zu treten. Das gilt auch für muslimische Akteure. Die Diskussionen in muslimischen Milieus in Niedersachsen dürfen nicht aus dem Ausland gesteuerten Imamen und radikalen Influencern in den Sozialen Medien überlassen werden. Es braucht mehr eigene Angebote in Niedersachsen — nicht zuletzt um Begegnungen und Diskussionen zu ermöglichen und so dem Antisemitismus den Boden zu entziehen.”
· FDP Niedersachsen

Anlässlich des vom Landesrechnungshof geäußerten Verdachts der Veruntreuung von Geldern durch das Niedersächsische Landesbüro für Naturschutz erklärt unser Landesvorsitzender @konstantin.kuhle: “Dass das Landesbüro für Naturschutz Gelder des Landes und damit das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen in Millionenhöhe veruntreut haben soll, ist eine schwerwiegender Vorwurf für das von Christian Meyer geführte Umweltministerium. Wenn die Hälfte der gezahlten Fördergelder rechtswidrig an Umweltverbände weitergeleitet wurde und in mehreren Fällen Mitarbeitende zu hoch bezahlt wurden, kostet das nicht nur Vertrauen in öffentliche Strukturen, sondern ist am Ende womöglich auch ein Fall für die Justiz. Das Umweltministerium ist nun gefordert, die Vorwürfe umgehend und auf transparente Weise aufzuklären. Wenn es schon in der Vergangenheit seiner Verpflichtung der Kontrolle über die ordnungsgemäße Verwendung der Fördergelder durch das Landesbüro für Naturschutz nicht nachgekommen ist, muss das Ministerium von Christian Meyer zumindest von nun an Vorkehrungen treffen, um das verloren gegangene Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern wiederherzustellen. Dazu gehört eine Auflösung des Landesbüros für Naturschutz. Denn offensichtlich ist die bisherige Struktur nicht geeignet, einen transparenten und effizienten Einsatz öffentlicher Mittel zu gewährleisten.“
· FDP Niedersachsen

Zur Übernahme der Regierungsgeschäfte in Niedersachsen durch das neue rot-grüne Kabinett von Ministerpräsident Olaf Lies erklärt unser Landesvorsitzender @konstantin.kuhle: “Dem neuen Ministerpräsidenten und seiner Regierung wünschen wir im Interesse unseres Landes alles Gute und viel Erfolg. Angesichts der desolaten wirtschaftlichen Lage und des Verlusts vieler Arbeitsplätze, vor allem in der Industrie, muss sich die neue Landesregierung als erstes um wirtschaftspolitische Reformen kümmern. Auch der gesellschaftliche Zusammenhalt leidet in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation. Zu einer wirtschaftlichen Gesundung gehört ein Verzicht auf unnötige bürokratische Belastungen wie ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz ebenso wie die Streichung unnötiger bestehender Regelungen. Keinesfalls darf sich die Landesregierung auf den neuen Verschuldungsmöglichkeiten für Bund und Länder ausruhen. Es kann nicht nur die Aufgabe der neuen Landesregierung sein, sich mit neuen Schulden für die kommende Landtagswahl ins richtige Licht zu rücken. Wenn mit frischem Geld Stellen in der Verwaltung geschaffen werden, statt in den Kommunen für neue Investitionen zu sorgen, wird der Frust schnell groß sein. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt und die Verwaltung bürgerfreundlicher gestaltet werden, damit nicht bloß der Staat, sondern auch die Unternehmen im Land investieren.”
· FDP Niedersachsen