Beschlüsse

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Anwendung des Wettbewerbsrechts für gesetzliche Krankenkassen / Änderung von § 69 Abs. 2 SGB V

Der Landesparteitag hat beschlossen: § 69 Abs. 2 SGB V ist dahingehend zu ändern, dass das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellrecht) schrittweise auch auf die gesetzlichen Krankenkassen anzuwenden ist. Die…

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Pflegebedürftigkeit für Demenzkranke

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Landesgruppe der niedersächsischen Bundestagsabgeordneten wird aufgefordert, sich unverzüglich und nachdrücklich beim Landesvorsitzenden und beim Bundesgesundheitsminister dafür…

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Pille danach rezeptfrei machen

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die „Pille danach“ soll ab sofort rezeptfrei in allen Apotheken Deutschlands für alle Personen erhältlich sein. Dies soll für alle Präparate gelten, die vor der Befruchtung der…

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Verlässliche Information zu Brustimplantaten

Der Landesvorstand hat beschlossen: Der FDP-Landesvorstand möge sich baldmöglichst beim Bundesgesundheitsministerium dafür einsetzen, dass die Themen- und Nummernliste des Bürgertelefons beim…

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Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen vermindern

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die Ausweitung multiresistenter Keime stellt das Gesundheitswesen vor große Herausforderungen. Ein Grund für die Zunahme multiresistenter Keime ist die zunehmende Verschreibung von…

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Aufklärung zu HIV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen verstärken

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen fordert, die Aufklärung über HIV und andere sexuell übertragbaren Infektionen (STI) insbesondere bei Jugendlichen und Migranten, zu intensivieren. Eine Vielzahl…

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Cannabis kontrolliert freigeben

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen fordert die Legalisierung des Konsums und des Besitzes von Cannabis. Die Legalisierung erfolgt aus Gründen des Jugendschutzes ab dem 18. Lebensjahr. Die FDP…

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Sicherstellung der Ausbildung und Fachkräftebindung in Niedersachsen zur Versorgung von jungen Familien mit Hebammenhilfe

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag wird aufgefordert, sich für die Einrichtung von sechs neuen Hochschulstandorten (Studiengängen) in Niedersachsen einzusetzen, die ein…

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Länger selbstbestimmt leben

Der Landesvorstand hat beschlossen: Mit abnehmender Alltagskompetenz sind Menschen auf unterstützende Strukturen zum Erhalt ihrer Selbstständigkeit angewiesen. Angehörige, die den Lebensabend ihrer Eltern eigenständig…

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New Work: Modellversuch zur ambulanten Pflege

Der Landesvorstand hat beschlossen: New Work bedeutet weit mehr als die Nutzung digitaler Hilfsmittel. Ein konkretes Beispiel dafür, dass New Work mehr Eigenverantwortung und Arbeitszufriedenheit ermöglicht und zur…

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