Neuigkeiten - FDP Niedersachsen
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Konstantin Kuhle: Chancengleichheit und Planungssicherheit in kommunalen Vertretungen
Zur Ankündigung der niedersächsischen Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, ab der nächsten Kommunalwahl in Niedersachsen für die Verteilung der Ausschusssitze auf die Fraktionen nicht mehr auf das Verfahren nach d’Hondt zurückgreifen zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB:
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Anja Schulz: Steuern auf Strom senken
Zu aktuellen Äußerungen von Ministerpräsident Weil zu einem möglichen Industriestrompreis, erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP Niedersachsen, Anja Schulz MdB:
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Christian Dürr: Viel erlauben, wenig regulieren
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab dem Deutschlandfunk (Freitag) das folgende Interview. Die Fragen stellte Sandra Schulz.
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Anja Schulz: Rot-Grün spart bei Zukunftsinvestitionen: Die Breitbandfinanzierung des Landes fällt
Bislang wurde der Breitbandausbau in Niedersachsen zu 25 % von den Kommunen, zu 25 % vom Land und zu 50 % vom Bund gefördert. Diese Förderung war essenziell, damit der Breitbandausbau in den sogenannten Grauen Flecken vorangeht. Den Anteil des Landes will die Landesregierung in Niedersachsen nun ersatzlos streichen.
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Imke Haake: Parteitaktisch gesteuertes Manöver, um vom Versagen von Kultusministerin Hamburg abzulenken
Zum aktuellen Vorstoß der Grünen Jugend in Niedersachsen, Gymnasien, Realschulen, Oberschulen und Hauptschulen abzuschaffen, erklärt die Generalsekretärin und Sprecherin für Kultus der FDP Niedersachsen Imke Haake:
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Konstantin Kuhle: Wir müssen Bürokratieabbau machen, den man merkt
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben) das folgende Interview. Die Fragen stellte Markus Decker.
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