Beschlüsse

319 Ergebnisse

Modernisierung des Föderalismus fortsetzten

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat die Einführung der Schuldenbremse für das Jahr 2020 beschlossen. Damit haben sich der Bund und die Länder…

Mehr dazu

Europäische Verkehrskonzepte

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen fordert die Liberalen im Europaparlament auf, sich bei der Neufestsetzung der Förderschwerpunkte für das TEN-V-Programm für die 2014 beginnende Förderperiode…

Mehr dazu

Zweigleisiger Ausbau der Weddeler Schleife

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Mitglieder der Bundestagsfraktion werden aufgefordert, einen Prüfauftrag an das Bundesverkehrsministerium zur Ermittlung der exakten Kosten für eine Umsetzung eines…

Mehr dazu

Bahntrasse Jade-Weser-Port

Der Landesparteitag hat beschlossen: Durch den Jade-Weser-Port kommt es auf den Bahntrassen zwischen Wilhelmshaven und Bremen (sowie in Fortsetzung bis Hannover) zu einem deutlich erhöhten Verkehrsaufkommen bereits bei…

Mehr dazu

Lückenschluss der Autobahn 33 mit der A1

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP setzt sich für einen beschleunigten Weiterbau der A 33 von Osnabrück-Schinkel bis zur A 1 bei Wallenhorst ein. Nachdem jetzt die Finanzierung des letzten Teilstücks des…

Mehr dazu

Wiederherstellung der Friesenbrücke über die Ems

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die langen Planungszeiten bis ins nächste Jahrzehnt für die Reparatur der am 3.12.2015 teilzerstörten Friesenbrücke zwischen Leer und Papenburg ist für die FDP ein weiterer Beweis…

Mehr dazu

Neue BAB-Abfahrt auf der A39 bei Stelle / Entlastung der BAB Auf- und Abfahrt Nr. 2 „Seevetal-Maschen“

Der Landesvorstand hat beschlossen: Der FDP Landesvorstand sowie die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag mögen sich bitte dafür einsetzen, dass auf Bundesebene eine weitere BAB Auf- und Abfahrt bei der Gemeinde…

Mehr dazu

Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn

Der Landesvorstand hat beschlossen: Der Landesvorstand wird beauftragt, sich auf Landes- und Bundesebene für die Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn einzusetzen.

Mehr dazu

Investitionen in Landesstraßen sichern und erhöhen – Niedersächsische Bauverwaltung leistungsfähig halten

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP setzt sich dafür ein, die Investitionen in die Landesstraßen zu sichern und zu erhöhen sowie die Niedersächsische Bauverwaltung leistungsfähig zu halten. Weiteren…

Mehr dazu

Gerechtigkeit für Getränkeverpackungen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die niedersächsische FDP setzt sich dafür ein, dass das Verpackungspfand für Getränke einheitlicher und übersichtlicher geregelt wird.

Mehr dazu