Beschlüsse

319 Ergebnisse

Moderne Integrationspolitik für ein weltoffenes Niedersachsen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Eine erfolgreiche Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist Ziel der FDP und für die gesellschaftliche und ökonomische Zukunft unseres Landes von zentraler Bedeutung.…

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Medienkompetenz erwerben, nutzen, weiterentwickeln

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP steht für ein modernes und innovationsfreundliches Land. Dem digitalen Fortschritt kommt hierfür eine tragende Rolle zu. Menschen aller Fähigkeiten und Altersgruppen sollen…

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Es reicht, Frau Heiligenstadt – den Fuß von der rot-grünen Bildungsbremse nehmen

Der Landesparteitag hat beschlossen: 6000 Schüler und Lehrer streiken vor dem Landtag in Hannover, öffentliche Anhörungen werden versagt, Lehrer weiter belastet, Klassenfahrten abgesagt und der Bestand der Gymnasien…

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Niedersachsens Schulen brauchen Ruhe – Schulfrieden 2030!

Der Landesparteitag hat beschlossen: Seit vielen Jahren drehen sich die schulpolitischen Diskussionen um die Fragen der Schulstruktur und der Schulstandorte. Politiker aller Parteien und die Vertreter der…

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Erhalt der Gymnasien

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen setzt sich für eine Rücknahme der von der rot-grünen Landesregierung eingebrachten schulgesetzlichen Regelung ein, nach der die IGS ersetzende Schulform ist.

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Änderung der Landesgeschäftsordnung

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Landesgeschäftsordnung wird wie folgt geändert und neu gefasst: § 8 Überweisung von Anträgen Der Landesparteitag kann jeden Antrag ohne Aussprache durch einen mit…

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Bundeswehreinsatz Kongo

Der Landsparteitag hat beschlossen: Die Bundeswehr soll nicht an einem Einsatz in der Republik Kongo beteiligt werden.

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Insel- und Küstenschutz

Der Landesparteitag hat beschlossen: Für die FDP Niedersachsen ist die Sicherheit der niedersächsischen Küste und der vor gelagerten Inseln, ihrer Deiche und Dünen, vor allem aber die Sicherheit der dort lebenden…

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Keine Opferung des Rechtsstaats auf dem Altar der Terrorbekämpfung

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen spricht sich gegen eine Destabilisierung von Grundelementen des Rechtsstaats vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus aus. Die…

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Militärische Cyber Attacken

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP-Bundestagsfraktion wird gebeten, die Bundesregierung aufzufordern, ein Gesamtkonzept zu militärischen Cyber Attacken zu entwickeln und darzulegen, welches unter anderem die…

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