Beschlüsse

320 Ergebnisse

Ombudsperson für die FDP Niedersachsen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Der Landesvorstand der FDP Niedersachsen wird aufgefordert, für den Landesverband die Position einer Ombudsperson einzurichten und dieses Amt zeitnah zu besetzen. Die Ombudsperson…

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Weiterentwicklung der Palliativversorgung in Niedersachsen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen begrüßt die von der Landesregierung vorgesehene Einrichtung von regionalen Palliativstützpunkten. Die Palliativstützpunkte sollen zu einer Vernetzung der…

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HIV-Aufklärungskampagne

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Liberalen fordern und unterstützen eine neue AIDS-Aufklärungs- und Präventionskampagne aller beteiligten Institutionen.

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Erhebung Praxisgebühr einstellen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Erhebung der Praxisgebühr in Höhe von 10 Euro wird ersatzlos eingestellt.

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Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen steht im Rahmen einer ausgewogenen und bezahlbaren Gesundheitspolitik für eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf verschreibungspflichtige Arzneimittel…

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Moratorium bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP fordert die geplante flächendeckende Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) unverzüglich zu stoppen und zunächst die folgenden Punkte erneut zu…

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Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Schülerpraktika

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass für Schülerinnen und Schüler bei Betriebspraktika allgemein die gleichen Arbeitsschutzmaßnahmen ergriffen werden wie für…

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Anwendung des Wettbewerbsrechts für gesetzliche Krankenkassen / Änderung von § 69 Abs. 2 SGB V

Der Landesparteitag hat beschlossen: § 69 Abs. 2 SGB V ist dahingehend zu ändern, dass das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellrecht) schrittweise auch auf die gesetzlichen Krankenkassen anzuwenden ist. Die…

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Pflegebedürftigkeit für Demenzkranke

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Landesgruppe der niedersächsischen Bundestagsabgeordneten wird aufgefordert, sich unverzüglich und nachdrücklich beim Landesvorsitzenden und beim Bundesgesundheitsminister dafür…

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Pille danach rezeptfrei machen

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die „Pille danach“ soll ab sofort rezeptfrei in allen Apotheken Deutschlands für alle Personen erhältlich sein. Dies soll für alle Präparate gelten, die vor der Befruchtung der…

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