Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen steht für eine technologieneutrale, zukunftsoffene und werteorientierte Netzpolitik. Den netzpolitischen Positionen und Perspektiven der FDP liegt unser…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die aktuellen Bestimmungen zum Urheber- und Zitatrecht reichen aus um reine Urheberrechtsverletzungen zu ahnden, ohne Möglichkeiten moderner Internetdienste nachhaltig…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die Bundestagsfraktion der FDP wird gebeten ein Konzept entwickeln zu lassen, das verhindert, dass bei fortschreitender Digitalisierung Menschen, die aus verschiedensten Gründen…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllt eine notwendige und wesentliche Funktion für die Meinungsvielfalt in unserer pluralistischen Demokratie. Die Freien Demokraten begrüßen…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Das Urheberrecht war ursprünglich für die Regelung des Verhältnisses zwischen Urhebern als den Schöpfern von Werken sowie den Verwertern und Verlagen, die die Werke vermarkten und…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Der Anhang des § 69 NbauO (Genehmigungsfreie Baumaßnahmen) soll geändert werden, so dass auch im Außenbereich Gebäude bis zu 40m³ genehmigungsfrei errichtet werden dürfen.
Der Landesparteitag hat beschlossen: Vor dem Hintergrund, dass das Erbbaurechtsgesetze am 15.01.1919 in Kraft getreten ist und nach nunmehr fast einem Jahrhundert keine Änderung des § 9 (Erbbauzins) vorgenommen wurde,…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion werden aufgefordert, Initiativen zu ergreifen, damit verbindlich festgelegt wird, dass die Information von Bürgern im Zusammenhang mit der…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die Freien Demokraten fordern, dass Neubauten der öffentlichen Hand keine Ausnahmen oder energetischen Befreiungen erhalten sollen. Neu geplante Gebäude müssen den aktuellen…