Beschlüsse

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Wiederbelebung in Niedersachsen in das Kerncurriculum aufnehmen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Landtagsfraktion der FDP-Niedersachsen wird aufgefordert darauf hinzuwirken, dass das Thema Wiederbelebung und Erste Hilfe in den Unterrichtsinhalt von Schulen ab Klassenstufe…

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Leitfaden für die Kulturpolitik in Niedersachsen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Für Liberale ist Kultur eine Pflichtaufgabe! Aus gutem Grund ist in der niedersächsischen Verfassung und in der Gemeindeordnung der Schutz und die Förderung der Kultur…

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Ablehnung des Antidiskriminierungsgesetzes

Der Landesparteitag hat beschlossen: Der rot-grüne Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungs­richtlinien vom 16.12.2004 ist abzulehnen. Besonders muss allen Bestimmungen widersprochen…

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Trojanerangriffe müssen verboten bleiben

Der Landesparteitag hat beschlossen: Für die FDP Niedersachsen sind persönliche Daten auf einem Computer besonders schützenswert. Sie sind Bestandteil eines zu schützenden Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Ein…

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Eckpunkte für ein liberales niedersächsisches Versammlungsrecht

Der Landesparteitag hat beschlossen: Friedliche Versammlungen als Form der bürgerlichen Beteiligung sind ein in Artikel 8 Grundgesetz verankertes elementares demokratisches Grundrecht, für das sich Liberale in einer…

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Körperscanner

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen begleitet die Debatte um die Einführung so genannter „Körperscanner“ zur Ergänzung der Sicherheitskontrollen an Flughäfen, die in Konsequenz des vereitelten…

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Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen fordern die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag auf, sich für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes auf Landesebene einzusetzen

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Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Änderung des §11 Abs. 2 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes bzgl. einer Erhöhung der Altersgrenze von aktiven…

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Änderung des niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes

Der Landesparteitag hat beschlossen: Das niedersächsische Katastrophenschutzgesetz, vornehmlich der § 14 Abs. 2, ist dahingehend zu ändern, dass private Unternehmen, die die Notfallrettung oder den qualifizierten…

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Liberale Sportpolitik

Der Landesparteitag hat beschlossen: I. Einleitung Sport ist für Liberale mehr als die bloße körperliche Betätigung einzelner Mitglieder der Gesellschaft. Sport bringt Menschen unabhängig von Geschlecht, Alter,…

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