Beschlüsse

273 Ergebnisse

Zusammen. Wachsen.

Der Landesparteitag hat beschlossen: Über 175 Millionen Menschen leben weltweit als Migranten in einem Staat, der nicht ihre ursprüngliche Heimat ist. Wanderungsbewegungen nehmen weltweit massiv zu. Die Industriestaaten stehen dabei einerseits in…

Kinderpornographie sinnvoll bekämpfen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Der dokumentierte Kindesmissbrauch (Kinderpornographie) gehört zu den schrecklichsten Verbrechen dieser Gesellschaft. Um sie zu bekämpfen sollten effektive Maßnahmen angewandt werden, die die Rechtstaatlichkeit…

Abschaffung der Zeitumstellung

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP wird aufgefordert, in allen Gremien, in denen die Partei vertreten ist, darauf hinzuwirken, dass die Zeitumstellung abgeschafft wird.

Müsste Hätte Könnte Sollte MACHEN!

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Freien Demokraten in Niedersachsen nehmen mit Sorge zur Kenntnis, dass es in der aktuellen Debatte um die Flüchtlingspolitik zu oft um Effekthascherei und das Steigern von Umfragewerten, denn um pragmatische…

Zeitumstellung

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen soll unverzüglich auf Bundes- und Europaebene initiativ werden, mit dem Ziel die halbjährliche Zeitumstellung abzuschaffen.

Eckpunkte für Verträge des Landes mit Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften

Der Landesvorstand hat beschlossen: Verträge des Landes mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften stellen eine etablierte Form zur Regelung des Miteinanders von Staat, Religion und Weltanschauung in Niedersachsen dar. Vor diesem Hintergrund…

Integrationswillen hervorheben – Vollverschleierung unterbinden

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP lehnt Vollverschleierung im öffentlichen Raum (z.B. in Form von Burka oder Niqab) ab. Die Vollverschleierung stellt eine Missachtung des Grundsatzes der Gleichberechtigung von Mann und Frau dar. Die…

Altersfeststellung bei jugendlichen Flüchtlingen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Alle Kinder und Jugendlichen, egal welcher Herkunft, verdienen unseren besonderen Schutz. Dafür stehen nicht nur unser Grundgesetz und die UN-Kinderrechtskonvention, sondern auch wir als Freie…

Chancen, Rechtsstaat, Europa – Für eine liberale Flüchtlings- und Migrationspolitik

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die Freien Demokraten in Niedersachsen setzen sich für eine ganzheitliche Flüchtlings- und Migrationspolitik ein. Sie ist der Verteidigung der offenen Gesellschaft und der europäischen Einigung verpflichtet. Die…

Niedersächsisches Polizeigesetz

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die Freien Demokraten anerkennen, dass es sinnvolle Änderungen im Polizeigesetz geben soll wie zum Beispiel die rechtlichen Klarstellungen zur Bodycam und zur Wegweisung bei häuslichere Gewalt, jedoch halten wir…