Beschlüsse

320 Ergebnisse

Verantwortlicher Umgang mit radioaktiven Reststoffen

Der Landesvorstand hat beschlossen: Präambel In Deutschland entstehen durch Kernkraftwerke und sonstige kerntechnische Anlagen, in der Industrie und Medizin sowie bei der Forschung radioaktive Reststoffe und…

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Modernisierung des Föderalismus fortsetzten

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat die Einführung der Schuldenbremse für das Jahr 2020 beschlossen. Damit haben sich der Bund und die Länder…

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Europäische Verkehrskonzepte

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen fordert die Liberalen im Europaparlament auf, sich bei der Neufestsetzung der Förderschwerpunkte für das TEN-V-Programm für die 2014 beginnende Förderperiode…

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Zweigleisiger Ausbau der Weddeler Schleife

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Mitglieder der Bundestagsfraktion werden aufgefordert, einen Prüfauftrag an das Bundesverkehrsministerium zur Ermittlung der exakten Kosten für eine Umsetzung eines…

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Bahntrasse Jade-Weser-Port

Der Landesparteitag hat beschlossen: Durch den Jade-Weser-Port kommt es auf den Bahntrassen zwischen Wilhelmshaven und Bremen (sowie in Fortsetzung bis Hannover) zu einem deutlich erhöhten Verkehrsaufkommen bereits bei…

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Lückenschluss der Autobahn 33 mit der A1

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP setzt sich für einen beschleunigten Weiterbau der A 33 von Osnabrück-Schinkel bis zur A 1 bei Wallenhorst ein. Nachdem jetzt die Finanzierung des letzten Teilstücks des…

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Wiederherstellung der Friesenbrücke über die Ems

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die langen Planungszeiten bis ins nächste Jahrzehnt für die Reparatur der am 3.12.2015 teilzerstörten Friesenbrücke zwischen Leer und Papenburg ist für die FDP ein weiterer Beweis…

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Neue BAB-Abfahrt auf der A39 bei Stelle / Entlastung der BAB Auf- und Abfahrt Nr. 2 „Seevetal-Maschen“

Der Landesvorstand hat beschlossen: Der FDP Landesvorstand sowie die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag mögen sich bitte dafür einsetzen, dass auf Bundesebene eine weitere BAB Auf- und Abfahrt bei der Gemeinde…

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Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn

Der Landesvorstand hat beschlossen: Der Landesvorstand wird beauftragt, sich auf Landes- und Bundesebene für die Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn einzusetzen.

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Investitionen in Landesstraßen sichern und erhöhen – Niedersächsische Bauverwaltung leistungsfähig halten

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP setzt sich dafür ein, die Investitionen in die Landesstraßen zu sichern und zu erhöhen sowie die Niedersächsische Bauverwaltung leistungsfähig zu halten. Weiteren…

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