Beschlüsse

276 Ergebnisse

Konkretisierung des § 9 Erbbaurechtsgesetzes vom 15.01.1919

Der Landesparteitag hat beschlossen: Vor dem Hintergrund, dass das Erbbaurechtsgesetze am 15.01.1919 in Kraft getreten ist und nach nunmehr fast einem Jahrhundert keine Änderung des § 9 (Erbbauzins) vorgenommen wurde,…

Mehr dazu

Bürger bei Raumplanungsprojekten verständlich informieren

Der Landesvorstand hat beschlossen: Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion werden aufgefordert, Initiativen zu ergreifen, damit verbindlich festgelegt wird, dass die Information von Bürgern im Zusammenhang mit der…

Mehr dazu

Zukunftsorientiertes Planen bei Neubauten der öffentlichen Hand - keine Ausnahmen oder Befreiungen nach EEWärmeG oder EnEV

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die Freien Demokraten fordern, dass Neubauten der öffentlichen Hand keine Ausnahmen oder energetischen Befreiungen erhalten sollen. Neu geplante Gebäude müssen den aktuellen…

Mehr dazu

Für’s Leben, nicht für die Katz‘ – den Mathematikunterricht nach Konsens der Fachleute gestalten

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die Mathematik-Kommission Übergang Schule-Hochschule, die Deutsche Mathematiker-Vereinigung (DMV), die Gesellschaft für Didaktik der Mathematik (GDM) und der Verband zur Förderung…

Mehr dazu

Für eine Politik der Mitte und eine Brandmauer gegen die AfD

Der Landesvorstand hat beschlossen: Wir Freie Demokraten in Niedersachsen stehen für Demokratie, Freiheit und Toleranz sowie eine vielfältige und offene Gesellschaft. Menschenrechte, Meinungsfreiheit und der Schutz von…

Mehr dazu

Prüfungsunfähigkeitsbescheinigungen abschaffen

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen fordert die ersatzlose Abschaffung sogenannter Prüfungsunfähigkeitsbescheinigungen an allen niedersächsischen Universitäten und Hochschulen. §7 Abs. 4 des…

Mehr dazu