Beschlüsse

279 Ergebnisse

Liberale Netzpolitik – Chancen nutzen, Fortschritt ermöglichen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen steht für eine technologieneutrale, zukunftsoffene und werteorientierte Netzpolitik. Den netzpolitischen Positionen und Perspektiven der FDP liegt unser…

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Ablehnung des Leistungsschutzrechtes

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die aktuellen Bestimmungen zum Urheber- und Zitatrecht reichen aus um reine Urheberrechtsverletzungen zu ahnden, ohne Möglichkeiten moderner Internetdienste nachhaltig…

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Technik und Elektronik im Alltag

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die Bundestagsfraktion der FDP wird gebeten ein Konzept entwickeln zu lassen, das verhindert, dass bei fortschreitender Digitalisierung Menschen, die aus verschiedensten Gründen…

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Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Der Landesvorstand hat beschlossen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllt eine notwendige und wesentliche Funktion für die Meinungsvielfalt in unserer pluralistischen Demokratie. Die Freien Demokraten begrüßen…

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Uploadfilter und Leistungsschutzrecht verhindern - Freiheit des Internets schützen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Das Urheberrecht war ursprünglich für die Regelung des Verhältnisses zwischen Urhebern als den Schöpfern von Werken sowie den Verwertern und Verlagen, die die Werke vermarkten und…

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Niedersächsische Bauordnung (NbauO)

Der Landesparteitag hat beschlossen: Der Anhang des § 69 NbauO (Genehmigungsfreie Baumaßnahmen) soll geändert werden, so dass auch im Außenbereich Gebäude bis zu 40m³ genehmigungsfrei errichtet werden dürfen.

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Konkretisierung des § 9 Erbbaurechtsgesetzes vom 15.01.1919

Der Landesparteitag hat beschlossen: Vor dem Hintergrund, dass das Erbbaurechtsgesetze am 15.01.1919 in Kraft getreten ist und nach nunmehr fast einem Jahrhundert keine Änderung des § 9 (Erbbauzins) vorgenommen wurde,…

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Bürger bei Raumplanungsprojekten verständlich informieren

Der Landesvorstand hat beschlossen: Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion werden aufgefordert, Initiativen zu ergreifen, damit verbindlich festgelegt wird, dass die Information von Bürgern im Zusammenhang mit der…

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Zukunftsorientiertes Planen bei Neubauten der öffentlichen Hand - keine Ausnahmen oder Befreiungen nach EEWärmeG oder EnEV

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die Freien Demokraten fordern, dass Neubauten der öffentlichen Hand keine Ausnahmen oder energetischen Befreiungen erhalten sollen. Neu geplante Gebäude müssen den aktuellen…

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