Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Sitzung von Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen und ihren Ausschüssen so terminiert werden, dass möglichst breiten…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Landtagsfraktion der FDP im niedersächsischen Landtag wird beauftragt, bei der Umsetzung des Zukunftsvertrages die folgenden Punkte zu beachten: Der Zukunftsvertrag ersetzt…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Landtagsfraktion der FDP im niedersächsischen Landtag wird beauftragt, bei der Beratung des neuen kommunalen Verfassungsrechts folgende Positionen zu beachten: Entlastung der…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Im Rahmen der Neugestaltung des niedersächsischen Kommunalrechts sollen die Regeln zum Haushalt dahingehend verändert werden, dass eine weitere Netto-Neuverschuldung der Kommunen…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen strebt an, die Überprüfung der Angemessenheit kommunaler Wassergebühren bei der Landeskartellbehörde anzusiedeln und der Wettbewerbsaufsicht zu unterstellen.…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die niedersächsischen kommunalrechtlichen Vorschriften sollen dahingehend geändert werden, dass die Altersgrenze für das Höchstalter der Wählbarkeit für Bürgermeister ersatzlos…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Liberalen sind der Auffassung, dass in der Rechtsform der Genossenschaft Unternehmertum mit sozialer Verantwortung und Gemeinschaftssinn positiv verbunden ist. Daher sollten…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen fordert die Landtagsfraktion auf, sich für eine Reform und Verbesserungen beim Elterngeld dergestalt einzusetzen, dass den Interessen von Selbstständigen…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP fordert eine Überprüfung und Anpassung der Lerninhalte sowie der Pflichtstundenzahl an die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit von 9 auf 8 Jahre.
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP setzt sich dafür ein, pflegende Angehörige in ihrer anspruchsvollen Aufgabe stärker zu unterstützen. Das Verhältnis von Geldleistungen und Sachleistungen der…