Beschlüsse

279 Ergebnisse

Kommunale Verschuldung gesetzlich besser verhindern

Der Landesparteitag hat beschlossen: Im Rahmen der Neugestaltung des niedersächsischen Kommunalrechts sollen die Regeln zum Haushalt dahingehend verändert werden, dass eine weitere Netto-Neuverschuldung der Kommunen…

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Kommunale Wasserwirtschaft

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen strebt an, die Überprüfung der Angemessenheit kommunaler Wassergebühren bei der Landeskartellbehörde anzusiedeln und der Wettbewerbsaufsicht zu unterstellen.…

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Altersgrenze bei Bürgermeistern

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die niedersächsischen kommunalrechtlichen Vorschriften sollen dahingehend geändert werden, dass die Altersgrenze für das Höchstalter der Wählbarkeit für Bürgermeister ersatzlos…

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Mittelstand - Niedersachsen braucht neue Genossenschaften

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Liberalen sind der Auffassung, dass in der Rechtsform der Genossenschaft Unternehmertum mit sozialer Verantwortung und Gemeinschaftssinn positiv verbunden ist. Daher sollten…

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Elterngeld optimieren

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen fordert die Landtagsfraktion auf, sich für eine Reform und Verbesserungen beim Elterngeld dergestalt einzusetzen, dass den Interessen von Selbstständigen…

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Abitur nach 12 Jahren – Überprüfung der Lerninhalte 2012-13

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP fordert eine Überprüfung und Anpassung der Lerninhalte sowie der Pflichtstundenzahl an die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit von 9 auf 8 Jahre.

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Demenz als pflegebedürftig anerkennen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP setzt sich dafür ein, pflegende Angehörige in ihrer anspruchsvollen Aufgabe stärker zu unterstützen. Das Verhältnis von Geldleistungen und Sachleistungen der…

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Duale Karriere ausbauen - auch in Niedersachsen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Der Landesfachausschuss Sport der FDP Niedersachsen fordert den Landesvorstand der Partei und die FDP Fraktion im Niedersächsischen Landtag auf, sich für eine Öffnung der…

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Schutz vor berufstypischen Infektionskrankheiten für Schülerinnen und Schüler berufsbildender Schulen!

Der Landesparteitag hat beschlossen: Das Land Niedersachsen übernimmt die Kosten für die Immunisierung gegen berufstypische Infektionskrankheiten bei Erzieherinnen und Erziehern.

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Autowaschen am Sonntag auch in Niedersachsen erlauben

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen fordert, die Sonn- und Feiertagsregelung dahingehend zu ändern, dass es den Menschen auch in Niedersachsen ermöglicht wird, auch am Sonntag ihr Auto in einer…

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