Der Landesparteitag hat beschlossen: Niedersachsen hat eine ausgezeichnete Landschaft an innovativen Unternehmen und kreativen Forschern. Aufgabe niedersächsischer Politik ist es, diese Basis zu erhalten und in ihrer…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen sieht die Notwendigkeit, die Schwimmbäder in Niedersachsen zu stärken. Deshalb soll es den Kommunen ermöglicht werden, Zweckverbände für den Schwimmbadneubau…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die niedersächsische FDP setzt sich in ihrer parlamentarischen Arbeit und im Regierungshandeln dafür ein, dass alle niedersächsischen Gemeinden, Landkreise und Städte zur Prüfung…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Über die Festsetzungen der in der letzten Legislaturperiode verabschiedeten Kommunalverfassung hinaus wird seit Jahren in Niedersachsen eine Reform kommunaler Strukturen auf Kreis-…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die rot-grüne Landesregierung hat die Brenn-Verordnung geändert. Damit ist das private Abbrennen von Strauchschnitt oder die Durchführung von Osterfeuern stark eingeschränkt. Sie…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Kommunen sind das Rückgrat der Demokratie. Die Stärkung dieser Ebene ist daher im ureigenen Interesse liberaler Landespolitik. Derzeit scheint jedoch das Tischtuch zwischen der…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Freien Demokraten fordern die Ergänzung des §10 Elternvertretung und Beiräte der Kindertagesstätten des Niedersächsischen Gesetzes über Tageseinrichtung für Kinder (KiTaG). Es…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Frühkindliche Bildung legt die Grundlage für die weitere Bildungskarriere und ermöglicht auch denjenigen Kindern einen guten Start, denen Unterstützung aus dem Elternhaus aus…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen spricht sich gegen ein kommunales Verbot der Anwendung von Glyphosat auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Flächen aus. Für die…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen setzt sich dafür ein, die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zu vereinfachen. Die Beteiligungsquoten für ein Bürgerbegehren sollen gesenkt…