Beschlüsse

320 Ergebnisse

Neue Wege zur nachhaltigen Finanzierung der mittelständischen Innovationsförderung in Niedersachsen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Niedersachsen hat eine ausgezeichnete Landschaft an innovativen Unternehmen und kreativen Forschern. Aufgabe niedersächsischer Politik ist es, diese Basis zu erhalten und in ihrer…

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Schwimmbadlandschaft in Niedersachsen sichern interkommunale Zusammenarbeit fördern

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen sieht die Notwendigkeit, die Schwimmbäder in Niedersachsen zu stärken. Deshalb soll es den Kommunen ermöglicht werden, Zweckverbände für den Schwimmbadneubau…

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Interkommunale Zusammenarbeit verstärken

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die niedersächsische FDP setzt sich in ihrer parlamentarischen Arbeit und im Regierungshandeln dafür ein, dass alle niedersächsischen Gemeinden, Landkreise und Städte zur Prüfung…

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Samtgemeinden erhalten

Der Landesparteitag hat beschlossen: Über die Festsetzungen der in der letzten Legislaturperiode verabschiedeten Kommunalverfassung hinaus wird seit Jahren in Niedersachsen eine Reform kommunaler Strukturen auf Kreis-…

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Private Osterfeuer erhalten

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die rot-grüne Landesregierung hat die Brenn-Verordnung geändert. Damit ist das private Abbrennen von Strauchschnitt oder die Durchführung von Osterfeuern stark eingeschränkt. Sie…

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Für starke Kommunen in Niedersachsen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Kommunen sind das Rückgrat der Demokratie. Die Stärkung dieser Ebene ist daher im ureigenen Interesse liberaler Landespolitik. Derzeit scheint jedoch das Tischtuch zwischen der…

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Änderung des Kita-Gesetzes

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Freien Demokraten fordern die Ergänzung des §10 Elternvertretung und Beiräte der Kindertagesstätten des Niedersächsischen Gesetzes über Tageseinrichtung für Kinder (KiTaG). Es…

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Keine Wahlversprechen auf Kosten der Kommunen – Kita-Qualität stärken

Der Landesvorstand hat beschlossen: Frühkindliche Bildung legt die Grundlage für die weitere Bildungskarriere und ermöglicht auch denjenigen Kindern einen guten Start, denen Unterstützung aus dem Elternhaus aus…

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Gegen ein kommunales Verbot von Glyphosat

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen spricht sich gegen ein kommunales Verbot der Anwendung von Glyphosat auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Flächen aus. Für die…

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Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene stärken

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen setzt sich dafür ein, die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zu vereinfachen. Die Beteiligungsquoten für ein Bürgerbegehren sollen gesenkt…

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