Beschlüsse

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Altersgrenze bei Bürgermeistern

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die niedersächsischen kommunalrechtlichen Vorschriften sollen dahingehend geändert werden, dass die Altersgrenze für das Höchstalter der Wählbarkeit für Bürgermeister ersatzlos gestrichen wird (derzeit § 61…

Körperscanner

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen begleitet die Debatte um die Einführung so genannter „Körperscanner“ zur Ergänzung der Sicherheitskontrollen an Flughäfen, die in Konsequenz des vereitelten Terroranschlagsversuches in…

Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen fordern die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag auf, sich für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes auf Landesebene einzusetzen

Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Änderung des §11 Abs. 2 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes bzgl. einer Erhöhung der Altersgrenze von aktiven Mitgliedern freiwilliger Feuerwehren…

Änderung des niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes

Der Landesparteitag hat beschlossen: Das niedersächsische Katastrophenschutzgesetz, vornehmlich der § 14 Abs. 2, ist dahingehend zu ändern, dass private Unternehmen, die die Notfallrettung oder den qualifizierten Krankentransport nach dem…

Wahlkampfdauer in Niedersachsen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Ersetze in Klausel 2.3 des Runderlasses des Nds. Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 19.02.2009 zu „Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen“ die Worte „innerhalb einer Zeit zwei…

Einführung von Onlinepetitionen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für die Einführung der Onlinepetitionen in Niedersachsen einzusetzen.

EU Fluggastdaten

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen bittet ihre Vertreter in der Landes- und Bundesregierung, die von der EU Kommission vorgelegten Pläne zu Vereinheitlichung der Speicherung von Fluggastdaten in den entscheidenden Gremien…

Einführung eines gesetzlichen Biobankgeheimnisses

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP begrüßt die Einrichtung und die Auswertung sogenannter Humanbio-(daten)-banken für wissenschaftliche Zwecke der Genomforschung, Therapieforschung und der gesundheitlichen Präventionsforschung. In…

Mehr Forschungsfreiheit für Deutschlands Biomedizin

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP erkennt die Bedeutung der biomedizinischen Forschung für den medizinischen Fortschritt und damit für das Wohl von Mensch und Tier an. Sie begrüßt die europaweite Harmonisierung des Tierschutzes in der…