Der Landesparteitag hat beschlossen: Nach Auffassung der FDP ist an der Ems in absehbarer Zeit unbedingt eine Lösung der Verschlickungsproblematik erforderlich. Deshalb werden in diesem Zusammenhang unsere…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen fordert die ersatzlose Abschaffung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein.
Der Landesparteitag hat beschlossen: „Schwarzarbeit“ präzise definieren, Rechtssicherheit verbessern Als „unerlaubte Gewerbe- und Handwerksausübung“ im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes gelten nur solche…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Ein Handwerker oder sonstiger Dienstleister im Reisegewerbe, der über eine Reisegewerbekarte verfügt und über dessen persönliche Zuverlässigkeit demnach kein Zweifel besteht, kann…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Wenn Gesetze und Verordnungen sich auf die Einhaltung von DIN bzw. EN-Normen beziehen, müssen diese für die Norm-Adressaten wie bereits Gesetzes- und Verordnungstexte…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Als Maßnahme zur Vermeidung von Willkürentscheidungen, der bürokratischen Entschlackung, der praxisnäheren Angebotsbeurteilung, zur Sicherung eines fairen und freien Wettbewerbs und…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die Mathematik-Kommission Übergang Schule-Hochschule, die Deutsche Mathematiker-Vereinigung (DMV), die Gesellschaft für Didaktik der Mathematik (GDM) und der Verband zur Förderung…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Wir Freie Demokraten in Niedersachsen stehen für Demokratie, Freiheit und Toleranz sowie eine vielfältige und offene Gesellschaft. Menschenrechte, Meinungsfreiheit und der Schutz von…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen fordert die ersatzlose Abschaffung sogenannter Prüfungsunfähigkeitsbescheinigungen an allen niedersächsischen Universitäten und Hochschulen. §7 Abs. 4 des…