Beschlüsse

289 Ergebnisse

„Ems-Schlickmanagement“

Der Landesparteitag hat beschlossen: Nach Auffassung der FDP ist an der Ems in absehbarer Zeit unbedingt eine Lösung der Verschlickungsproblematik erforderlich. Deshalb werden in diesem Zusammenhang unsere…

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Abschaffung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen fordert die ersatzlose Abschaffung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein.

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Handwerksrecht liberalisieren - Schwarzarbeit präzise definieren

Der Landesparteitag hat beschlossen: „Schwarzarbeit“ präzise definieren, Rechtssicherheit verbessern Als „unerlaubte Gewerbe- und Handwerksausübung“ im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes gelten nur solche…

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Handwerksrecht liberalisieren - Einschränkung im Reisegewerbe abbauen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Ein Handwerker oder sonstiger Dienstleister im Reisegewerbe, der über eine Reisegewerbekarte verfügt und über dessen persönliche Zuverlässigkeit demnach kein Zweifel besteht, kann…

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Monopol des Beuth-Verlages zur Veröffentlichung von Normen

Der Landesvorstand hat beschlossen: Wenn Gesetze und Verordnungen sich auf die Einhaltung von DIN bzw. EN-Normen beziehen, müssen diese für die Norm-Adressaten wie bereits Gesetzes- und Verordnungstexte…

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14-0601 - Streichung § 7 NTVergG

Der Landesvorstand hat beschlossen: Als Maßnahme zur Vermeidung von Willkürentscheidungen, der bürokratischen Ent­schlackung, der praxisnäheren Angebotsbeurteilung, zur Sicherung eines fairen und freien Wettbewerbs und…

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Für’s Leben, nicht für die Katz‘ – den Mathematikunterricht nach Konsens der Fachleute gestalten

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die Mathematik-Kommission Übergang Schule-Hochschule, die Deutsche Mathematiker-Vereinigung (DMV), die Gesellschaft für Didaktik der Mathematik (GDM) und der Verband zur Förderung…

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Für eine Politik der Mitte und eine Brandmauer gegen die AfD

Der Landesvorstand hat beschlossen: Wir Freie Demokraten in Niedersachsen stehen für Demokratie, Freiheit und Toleranz sowie eine vielfältige und offene Gesellschaft. Menschenrechte, Meinungsfreiheit und der Schutz von…

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Prüfungsunfähigkeitsbescheinigungen abschaffen

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen fordert die ersatzlose Abschaffung sogenannter Prüfungsunfähigkeitsbescheinigungen an allen niedersächsischen Universitäten und Hochschulen. §7 Abs. 4 des…

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