Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen lehnt weitere Verschärfungen des Waffenrechts ab. Die bestehenden rechtlichen Regelungen sind ausreichend, müssen nur konsequent angewendet werden. Der…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Videoüberwachung nur im Monitoringverfahren. Maßnahmen der Videoüberwachung können Sicherheit in Freiheit nur gewährleisten, wenn sie verhältnismäßig und ausgewogen sind. Denn sie…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Nach Jahren der angestrebten Konsolidierung mit Phasen der Annäherung an NATO und EU ist Russland seit der erneuten Übernahme des Präsidentenamtes durch Wladimir Putin zur Macht- und…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen begrüßt die Entscheidung der FDP Landtagsfraktion, sich gegen eine Bundesratsinitiative Niedersachsens zum Verbot der Vermittlung von Gelegenheiten zur…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen setzt sich dafür ein, im Zuwanderungsrecht auf Bundesebene eine Regelung für ein Bleiberecht nach mehrjährigem geduldetem Aufenthalt einzuführen, die sich an…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die niedersächsische Landesregierung wird aufgefordert, dem Ansinnen der Brüsseler EU-Kommission einem geplanten Klageverfahren gegen das VW-Gesetz zu widersprechen und gemeinsam mit…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Weitere Verschärfungen des Waffenrechts werden abgelehnt. Statt einer Verschärfung des Waffenrechts müssen alle Anstrengungen auf den illegalen Waffenhandel und -schmuggel…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP setzt sich für eine Erhöhung des Strafrahmens des § 176 Absatz 3 StGB im Falle des besonders schweren Falles des sexuellen Missbrauchs von Kindern auf mindestens zwei Jahre…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Natur- und Kulturlandschaft – Lebensgrundlagen schützen Mit ihrer Politik setzt sich die FDP für den Schutz von Natur und Umwelt in Deutschland ein. Unsere Landschaft ist geprägt…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen und die FDP – Landtagsfraktion werden aufgefordert, in Abstimmung mit der Landesregierung den weiteren Ausbau der Windenergieerzeugung auf ein vertretbares Maß…