Beschlüsse

299 Ergebnisse

Handwerksrecht liberalisieren - Schwarzarbeit präzise definieren

Der Landesparteitag hat beschlossen: „Schwarzarbeit“ präzise definieren, Rechtssicherheit verbessern Als „unerlaubte Gewerbe- und Handwerksausübung“ im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes gelten nur solche…

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Handwerksrecht liberalisieren - Einschränkung im Reisegewerbe abbauen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Ein Handwerker oder sonstiger Dienstleister im Reisegewerbe, der über eine Reisegewerbekarte verfügt und über dessen persönliche Zuverlässigkeit demnach kein Zweifel besteht, kann…

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Monopol des Beuth-Verlages zur Veröffentlichung von Normen

Der Landesvorstand hat beschlossen: Wenn Gesetze und Verordnungen sich auf die Einhaltung von DIN bzw. EN-Normen beziehen, müssen diese für die Norm-Adressaten wie bereits Gesetzes- und Verordnungstexte…

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14-0601 - Streichung § 7 NTVergG

Der Landesvorstand hat beschlossen: Als Maßnahme zur Vermeidung von Willkürentscheidungen, der bürokratischen Ent­schlackung, der praxisnäheren Angebotsbeurteilung, zur Sicherung eines fairen und freien Wettbewerbs und…

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Mindestabstand zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und der Vorstand der FDP Niedersachsen werden gebeten, die Landesregierung aufzufordern, auf der Basis des am 01.08.2014 in Kraft…

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Gründen 2.0 in Niedersachsen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die selbstständigen Gründerinnen und Gründer, die das Herzstück der deutschen Wirtschaft, den Mittelstand, geschaffen haben, sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Ihrem unbändigen…

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Entbürokratisierung

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Bundesregierung wird aufgefordert: Ein Maßnahmenpaket für die Entbürokratisierung der mittelständischen Wirtschaft zu beschließen. Dieses Paket soll die direkten und indirekten…

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Breitbandausbau in Niedersachsen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen fordert einen kontinuierlichen, flächendeckenden, leistungsstarken und einen auf Glasfasertechnologie basierenden Ausbau von Internetzugangskapazitäten in…

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Rechtssicherheit bei Ladenöffnungszeiten schaffen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die von der Landesregierung zur Beschlussfassung in den Landtag eingebrachte Novelle des…

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Künstlerstipendien in Niedersachsen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen fordert, die Künstlerforderung des Landes Niedersachsen in Form von Stipendien in Worpswede zu erhalten.

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