Beschlüsse

279 Ergebnisse

Konsequente Opposition – gegen rot-grüne Bevormundungs-, Verschuldungs- und Bürokratisierungspolitik

Der Landesparteitag hat beschlossen: Am Anfang des Jahres 2013 steht Niedersachsen hervorragend da. Aus dem Kellerkind unter den Bundesländern ist ein Aufsteigerland geworden. Toleranz und Vielfalt, Wohlstand und…

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Europasteuer

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP lehnt eine Europa-Steuer ab.

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Merkel muss Erdogan einen twittern!

Der Landesparteitag hat beschlossen: Mit einem allgemeinen Twitterverbot schränkt die türkische Regierung die Meinungsfreiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger in nicht akzeptabler Weise ein. Die sozialen Medien sind eine…

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Starkes Land – starke Kommunen: Für eine bürgerfreundliche Reform der Gemeinde- und Landkreisordnung

Der Landesparteitag hat beschlossen: Für die Freien Demokraten in Niedersachen ist die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Niedersachsen ein Kernanliegen der laufenden Legislaturperiode. Die FDP fordert die…

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Kontrolle wirtschaftlicher Betätigung von Kommunen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Landtagsfraktion wird aufgefordert, ihre Bemühungen fortzusetzen, die Vorschriften der NGO über "Unternehmen und Einrichtungen" in §§ 108 ff zu modernisieren und sich…

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Ausweisung von Pensionsverpflichtungen und Altersrückstellungen in den jeweiligen Haushalten

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Bundestagsfraktion und die Landtagsfraktionen werden aufgefordert, die in den Haushalten des Bundes und der Länder bislang nicht ausgewiesene Verschuldung durch…

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Kommunalpolitische Leitlinien der FDP 2006

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP will die Bindung der Bürger an ihre Gemeinde, ihre Stadt stärken und sich für deren Weiterentwicklung  einsetzen. Unsere Zukunft hängt davon ab, dass wir einen Ausgleich…

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Kommunalpolitiker greifbarer machen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Sitzung von Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen und ihren Ausschüssen so terminiert werden, dass möglichst breiten…

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Niedersächsischer Zukunftsvertrag

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Landtagsfraktion der FDP im niedersächsischen Landtag wird beauftragt, bei der Umsetzung des Zukunftsvertrages die folgenden Punkte zu beachten: Der Zukunftsvertrag ersetzt…

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Einheitliches Kommunalverfassungsgesetz

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Landtagsfraktion der FDP im niedersächsischen Landtag wird beauftragt, bei der Beratung des neuen kommunalen Verfassungsrechts folgende Positionen zu beachten: Entlastung der…

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