Beschlüsse

320 Ergebnisse

Interkommunale Zusammenarbeit verstärken

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die niedersächsische FDP setzt sich in ihrer parlamentarischen Arbeit und im Regierungshandeln dafür ein, dass alle niedersächsischen Gemeinden, Landkreise und Städte zur Prüfung…

Mehr dazu

Samtgemeinden erhalten

Der Landesparteitag hat beschlossen: Über die Festsetzungen der in der letzten Legislaturperiode verabschiedeten Kommunalverfassung hinaus wird seit Jahren in Niedersachsen eine Reform kommunaler Strukturen auf Kreis-…

Mehr dazu

Private Osterfeuer erhalten

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die rot-grüne Landesregierung hat die Brenn-Verordnung geändert. Damit ist das private Abbrennen von Strauchschnitt oder die Durchführung von Osterfeuern stark eingeschränkt. Sie…

Mehr dazu

Für starke Kommunen in Niedersachsen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Kommunen sind das Rückgrat der Demokratie. Die Stärkung dieser Ebene ist daher im ureigenen Interesse liberaler Landespolitik. Derzeit scheint jedoch das Tischtuch zwischen der…

Mehr dazu

Änderung des Kita-Gesetzes

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Freien Demokraten fordern die Ergänzung des §10 Elternvertretung und Beiräte der Kindertagesstätten des Niedersächsischen Gesetzes über Tageseinrichtung für Kinder (KiTaG). Es…

Mehr dazu

Keine Wahlversprechen auf Kosten der Kommunen – Kita-Qualität stärken

Der Landesvorstand hat beschlossen: Frühkindliche Bildung legt die Grundlage für die weitere Bildungskarriere und ermöglicht auch denjenigen Kindern einen guten Start, denen Unterstützung aus dem Elternhaus aus…

Mehr dazu

Gegen ein kommunales Verbot von Glyphosat

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen spricht sich gegen ein kommunales Verbot der Anwendung von Glyphosat auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Flächen aus. Für die…

Mehr dazu

Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene stärken

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen setzt sich dafür ein, die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zu vereinfachen. Die Beteiligungsquoten für ein Bürgerbegehren sollen gesenkt…

Mehr dazu

Landesraumordnungsprogramm 2007 Bahnlinie Wilhelmshaven - Osnabrück

Der Landesparteitag hat beschlossen: Mit dem anstehenden Bau des Jade-Weser-Ports wird eine adäquate Hinterlandanbindung dieses Tiefwasserhafens immer wichtiger. Schließlich wird davon ausgegangen, dass ein erheblicher…

Mehr dazu

Konsequente Opposition – gegen rot-grüne Bevormundungs-, Verschuldungs- und Bürokratisierungspolitik

Der Landesparteitag hat beschlossen: Am Anfang des Jahres 2013 steht Niedersachsen hervorragend da. Aus dem Kellerkind unter den Bundesländern ist ein Aufsteigerland geworden. Toleranz und Vielfalt, Wohlstand und…

Mehr dazu