Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Landtagsfraktion der FDP-Niedersachsen wird aufgefordert darauf hinzuwirken, dass das Thema Wiederbelebung und Erste Hilfe in den Unterrichtsinhalt von Schulen ab Klassenstufe…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Für Liberale ist Kultur eine Pflichtaufgabe! Aus gutem Grund ist in der niedersächsischen Verfassung und in der Gemeindeordnung der Schutz und die Förderung der Kultur…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Der rot-grüne Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien vom 16.12.2004 ist abzulehnen. Besonders muss allen Bestimmungen widersprochen…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Für die FDP Niedersachsen sind persönliche Daten auf einem Computer besonders schützenswert. Sie sind Bestandteil eines zu schützenden Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Ein…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Friedliche Versammlungen als Form der bürgerlichen Beteiligung sind ein in Artikel 8 Grundgesetz verankertes elementares demokratisches Grundrecht, für das sich Liberale in einer…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen begleitet die Debatte um die Einführung so genannter „Körperscanner“ zur Ergänzung der Sicherheitskontrollen an Flughäfen, die in Konsequenz des vereitelten…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen fordern die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag auf, sich für die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes auf Landesebene einzusetzen
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Änderung des §11 Abs. 2 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes bzgl. einer Erhöhung der Altersgrenze von aktiven…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Das niedersächsische Katastrophenschutzgesetz, vornehmlich der § 14 Abs. 2, ist dahingehend zu ändern, dass private Unternehmen, die die Notfallrettung oder den qualifizierten…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Ersetze in Klausel 2.3 des Runderlasses des Nds. Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 19.02.2009 zu „Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen“ die Worte…