Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Satzung wird in § 14 der Satzung dahingehend geändert, dass künftig zwei Ombudspersonen gewählt werden. Weitere Satzungsänderungen sind rein redaktionell. 14 Absatz 2 Nr.…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Nicht erst seit der Flüchtlingskrise 2015/16 sind Asyl und Migration Themen, die eine europäische Antwort benötigen. Dabei lassen wir Freien Demokraten uns von den Grundsätzen des…
Der Landesparteitag hat beschlossen: die Revolutionsgarde des iranischen Terrorregimes soll als Ganzes auf die Terrorliste der EU gesetzt werden. Die FDP Niedersachen fordert die Bundesregierung auf, dieses Ziel zu…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Deutschland steht vor einer demographischen Herausforderung, die die Grundlage des Wohlstands in Deutschland in Frage stellt. Eine der Antworten auf diese demographische…
Die FDP Niedersachsen fordert die niedersächsische Landesregierung auf, die ausreichende und verlässliche Finanzierung der in Niedersachsen bestehenden Frauenhäuser sowie anderer entsprechender Schutzeinrichtungen und…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen steht für eine technologieneutrale, zukunftsoffene und werteorientierte Netzpolitik. Den netzpolitischen Positionen und Perspektiven der FDP liegt unser…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die aktuellen Bestimmungen zum Urheber- und Zitatrecht reichen aus um reine Urheberrechtsverletzungen zu ahnden, ohne Möglichkeiten moderner Internetdienste nachhaltig…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die Bundestagsfraktion der FDP wird gebeten ein Konzept entwickeln zu lassen, das verhindert, dass bei fortschreitender Digitalisierung Menschen, die aus verschiedensten Gründen…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllt eine notwendige und wesentliche Funktion für die Meinungsvielfalt in unserer pluralistischen Demokratie. Die Freien Demokraten begrüßen…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Das Urheberrecht war ursprünglich für die Regelung des Verhältnisses zwischen Urhebern als den Schöpfern von Werken sowie den Verwertern und Verlagen, die die Werke vermarkten und…