Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Versorgung mit Breitbandverbindungen im ländlichen Raum auch unabhängig von der absoluten Zahl von Interessenten zu fördern.
Der Landesparteitag hat beschlossen: Eurostat, das statistische Amt der EU-Kommission, hat bei der Veröffentlichung der staatlichen Schuldenquoten zur Kontrolle der Maastricht-Kriterien auch die Bürgschaften und…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen lehnt das von der Bundesregierung vorgelegte Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz wegen der enthaltenen Möglichkeit zur Verstaatlichung von Banken…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen fordert die Bundesregierung auf, das BILMOG (Bilanzmodernisierungsgesetz) im Sinne einer zukunftssichernden und unternehmergerechten Art der Bilanzierung, die…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Für die Übergabe an die zuständigen politischen Gremien der FDP folgende Beschlüsse zu fassen: Einzelunternehmern und Personengesellschaften sollen den alten Bilanzierungsspielraum…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Nach Auffassung der FDP ist an der Ems in absehbarer Zeit unbedingt eine Lösung der Verschlickungsproblematik erforderlich. Deshalb werden in diesem Zusammenhang unsere…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen fordert die ersatzlose Abschaffung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein.
Der Landesparteitag hat beschlossen: „Schwarzarbeit“ präzise definieren, Rechtssicherheit verbessern Als „unerlaubte Gewerbe- und Handwerksausübung“ im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes gelten nur solche…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Ein Handwerker oder sonstiger Dienstleister im Reisegewerbe, der über eine Reisegewerbekarte verfügt und über dessen persönliche Zuverlässigkeit demnach kein Zweifel besteht, kann…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Wenn Gesetze und Verordnungen sich auf die Einhaltung von DIN bzw. EN-Normen beziehen, müssen diese für die Norm-Adressaten wie bereits Gesetzes- und Verordnungstexte…