Beschlüsse

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Ombudsperson

In § 14 Abs. 2 der Landessatzung wird ein neuer Unterpunkt 5 eingefügt. Die bisherigen Unterpunkte 5 ff. werden zu den neuen Unterpunkten 6 ff. Der neue Unterpunkt 5 erhält folgende Fassung: 5. die Wahl einer…

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Unvereinbarkeitsbeschluss der FDP Niedersachsen für eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene

Der Landesvorstand hat beschlossen: Wir Freien Demokraten in Niedersachsen richten uns mit aller Kraft gegen Bestrebungen, unsere demokratische und offene Gesellschaft zu diskreditieren. Die Freiheit jeder und jedes…

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Unvereinbarkeitsbeschluss mit der sogenannten Bewegung Widerstand 2020

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die Corona-Krise und die damit verbundenen Maßnahmen des Staates bedeuten eine besonders intensive Einschränkung der Grundrechte, etwa der Versammlungsfreiheit. Nicht die Bürgerinnen…

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Risikovorsorge durch Landwirte fördern

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die extremen Wetterbedingungen in Deutschland verursachen enorme Schäden in der Landwirtschaft. Ernten fallen teilweise oder komplett aus, Tiere müssen frühzeitig geschlachtet…

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Stabilität und Wohlstand schaffen - Für eine solide Währungsgemeinschaft

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP setzt sich für die Beibehaltung des Euro ein. Die europäische Gemeinschaftswährung bleibt ein bedeutender Baustein, um den Wohlstand in Europa zu sichern. Die Stabilität des…

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Für eine Politik der Mitte und eine Brandmauer gegen die AfD

Der Landesvorstand hat beschlossen: Wir Freie Demokraten in Niedersachsen stehen für Demokratie, Freiheit und Toleranz sowie eine vielfältige und offene Gesellschaft. Menschenrechte, Meinungsfreiheit und der Schutz von…

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Prüfungsunfähigkeitsbescheinigungen abschaffen

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen fordert die ersatzlose Abschaffung sogenannter Prüfungsunfähigkeitsbescheinigungen an allen niedersächsischen Universitäten und Hochschulen. §7 Abs. 4 des…

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Für’s Leben, nicht für die Katz‘ – den Mathematikunterricht nach Konsens der Fachleute gestalten

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die Mathematik-Kommission Übergang Schule-Hochschule, die Deutsche Mathematiker-Vereinigung (DMV), die Gesellschaft für Didaktik der Mathematik (GDM) und der Verband zur Förderung…

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Erste Hilfe – Kurs bei neuen Führerscheinen oder Führerscheinerweiterung erneuern

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Fraktion im Deutschen Bundestag soll sich dafür einsetzen, dass in der „Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr“ der Paragraph 19 (2) um den Zusatz…

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Kindergartengebühren / Übergangsregelung

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP ist für die Freistellung der Eltern von Kindergartengebühren. Die FDP tritt als Übergangslösung für ein flexibles Kindergartenmodell mit einem transparenten,…

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