Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Sitzung von Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen und ihren Ausschüssen so terminiert werden, dass möglichst breiten…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Landtagsfraktion der FDP im niedersächsischen Landtag wird beauftragt, bei der Umsetzung des Zukunftsvertrages die folgenden Punkte zu beachten: Der Zukunftsvertrag ersetzt…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Landesgeschäftsordnung wird wie folgt geändert und neu gefasst: § 8 Überweisung von Anträgen Der Landesparteitag kann jeden Antrag ohne Aussprache durch einen mit…
Der Landsparteitag hat beschlossen: Die Bundeswehr soll nicht an einem Einsatz in der Republik Kongo beteiligt werden.
Der Landesparteitag hat beschlossen: Für die FDP Niedersachsen ist die Sicherheit der niedersächsischen Küste und der vor gelagerten Inseln, ihrer Deiche und Dünen, vor allem aber die Sicherheit der dort lebenden…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen spricht sich gegen eine Destabilisierung von Grundelementen des Rechtsstaats vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus aus. Die…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP-Bundestagsfraktion wird gebeten, die Bundesregierung aufzufordern, ein Gesamtkonzept zu militärischen Cyber Attacken zu entwickeln und darzulegen, welches unter anderem die…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen hält es für wichtig, dass der Bundesluftwaffe ausreichende Übungsmöglichkeiten in Deutschland zur Verfügung stehen. Sie spricht sich dennoch für die Schließung…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen lehnt weitere Verschärfungen des Waffenrechts ab. Die bestehenden rechtlichen Regelungen sind ausreichend, müssen nur konsequent angewendet werden. Der…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Videoüberwachung nur im Monitoringverfahren. Maßnahmen der Videoüberwachung können Sicherheit in Freiheit nur gewährleisten, wenn sie verhältnismäßig und ausgewogen sind. Denn sie…