Beschlüsse

319 Ergebnisse

Grundlegende Reform der Umsatzsteuer

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen setzt sich für eine grundlegende Reform der Umsatzsteuer-Systematik ein. So heißt es in der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie: „Die (Umsatzsteuer-)Befreiungen dürfen…

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Maßnahmen zur Nutzung von Kostenminderungspotentialen bei der Staatsverwaltung

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen fordert die Bundespartei auf, in der eigenen Regierungsarbeit dem Abbau der Nettokreditaufnahme und der Staatsverschuldung stärkstes Gewicht beizumessen. In…

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Niedersachsen zieht Bilanz Für eine transparente Darstellung der Finanzen und Beteiligungen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP spricht sich für eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Einführung der Doppik für den Landeshaushalt aus. Insbesondere die Bilanzierung aller…

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Runter vom Schuldenberg – Schuldenbremse schnell und wirksam einführen!

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die öffentlichen Haushalte in Deutschland stehen vor massiven Herausforderungen. Jahrzehnte hat eine Politik der neuen Schulden dazu geführt, dass Bund, Länder und Gemeinden riesige…

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Wettbewerb statt Schulden – Beseitigung von Fehlentwicklungen des Länderfinanzausgleichs

Der Landesparteitag hat beschlossen: Liberale Eckpunkte zur grundlegenden Neuordnung der Finanzverfassung im deutschen Föderalismus Im Jahr 2019 laufen Solidarpakt Ost, Länderfinanzausgleich und Konsolidierungshilfen…

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Anerkennung der Kindererziehungszeiten steuerfinanzieren!

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen unterstützt die bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten auch für jene Mütter, die vor 1992 geboren haben. Es ist falsch, die sogenannte „Mütterrente“…

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Keine Erhöhung der Grunderwerbssteuer

Der Landesparteitag hat beschlossen: Fordert die FDP Fraktion und den Landesvorstand der FDP auf, sich gegen die geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer einzusetzen.

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Schuldenfreies Niedersachsen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen spricht sich trotz der finanziellen Notwendigkeiten in Hinblick auf Unterbringung und notwendiger Schulungsmaßnahmen für Flüchtlinge, für einen stabilen…

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Obergrenzen im Bargeldlosen Zahlungsverkehr

Der Landesparteitag hat beschlossen: Der FDP-Landesverband wird aufgefordert sich gegen eine Obergrenze im Bargeldzahlungsverkehr einzusetzen.

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Neuregelung der Erbschaftssteuer im Sinne der Familienunternehmer

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Reform der Erbschaftssteuer zum 30. Juni 2016 muss die besondere Situation des Mittelstandes und der Familienunternehmen berücksichtigen. Daher fordern wir den Bundestag auf…

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