Der Landesvorstand hat beschlossen: Der Landesvorstand wird beauftragt, sich auf Landes- und Bundesebene für die Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn einzusetzen.
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP setzt sich dafür ein, die Investitionen in die Landesstraßen zu sichern und zu erhöhen sowie die Niedersächsische Bauverwaltung leistungsfähig zu halten. Weiteren…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Fraktion im Deutschen Bundestag soll sich dafür einsetzen, dass in der „Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr“ der Paragraph 19 (2) um den Zusatz…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP ist für die Freistellung der Eltern von Kindergartengebühren. Die FDP tritt als Übergangslösung für ein flexibles Kindergartenmodell mit einem transparenten,…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen setzt sich für eine grundlegende Reform der Umsatzsteuer-Systematik ein. So heißt es in der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie: „Die (Umsatzsteuer-)Befreiungen dürfen…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen fordert die Bundespartei auf, in der eigenen Regierungsarbeit dem Abbau der Nettokreditaufnahme und der Staatsverschuldung stärkstes Gewicht beizumessen. In…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP spricht sich für eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Einführung der Doppik für den Landeshaushalt aus. Insbesondere die Bilanzierung aller…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die öffentlichen Haushalte in Deutschland stehen vor massiven Herausforderungen. Jahrzehnte hat eine Politik der neuen Schulden dazu geführt, dass Bund, Länder und Gemeinden riesige…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP setzt sich für die Beibehaltung des Euro ein. Die europäische Gemeinschaftswährung bleibt ein bedeutender Baustein, um den Wohlstand in Europa zu sichern. Die Stabilität des…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Liberale Eckpunkte zur grundlegenden Neuordnung der Finanzverfassung im deutschen Föderalismus Im Jahr 2019 laufen Solidarpakt Ost, Länderfinanzausgleich und Konsolidierungshilfen…