Beschlüsse

273 Ergebnisse

Merkel muss Erdogan einen twittern!

Der Landesparteitag hat beschlossen: Mit einem allgemeinen Twitterverbot schränkt die türkische Regierung die Meinungsfreiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger in nicht akzeptabler Weise ein. Die sozialen Medien sind eine Plattform für viele Menschen,…

Starkes Land – starke Kommunen: Für eine bürgerfreundliche Reform der Gemeinde- und Landkreisordnung

Der Landesparteitag hat beschlossen: Für die Freien Demokraten in Niedersachen ist die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Niedersachsen ein Kernanliegen der laufenden Legislaturperiode. Die FDP fordert die Verankerung und Umsetzung des…

Kontrolle wirtschaftlicher Betätigung von Kommunen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Landtagsfraktion wird aufgefordert, ihre Bemühungen fortzusetzen, die Vorschriften der NGO über "Unternehmen und Einrichtungen" in §§ 108 ff zu modernisieren und sich besonders dafür einzusetzen, dass…

Ausweisung von Pensionsverpflichtungen und Altersrückstellungen in den jeweiligen Haushalten

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Bundestagsfraktion und die Landtagsfraktionen werden aufgefordert, die in den Haushalten des Bundes und der Länder bislang nicht ausgewiesene Verschuldung durch Pensionsverpflichtungen und…

Kommunalpolitische Leitlinien der FDP 2006

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP will die Bindung der Bürger an ihre Gemeinde, ihre Stadt stärken und sich für deren Weiterentwicklung  einsetzen. Unsere Zukunft hängt davon ab, dass wir einen Ausgleich schaffen zwischen den wachsenden…

Kommunalpolitiker greifbarer machen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Sitzung von Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen und ihren Ausschüssen so terminiert werden, dass möglichst breiten Bevölkerungsschichten, insbesondere Berufstätigen,…

Niedersächsischer Zukunftsvertrag

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Landtagsfraktion der FDP im niedersächsischen Landtag wird beauftragt, bei der Umsetzung des Zukunftsvertrages die folgenden Punkte zu beachten: Der Zukunftsvertrag ersetzt nicht die notwendige strukturelle…

Einheitliches Kommunalverfassungsgesetz

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Landtagsfraktion der FDP im niedersächsischen Landtag wird beauftragt, bei der Beratung des neuen kommunalen Verfassungsrechts folgende Positionen zu beachten: Entlastung der Vertretung/Rat, Kreistag,…

Kommunale Verschuldung gesetzlich besser verhindern

Der Landesparteitag hat beschlossen: Im Rahmen der Neugestaltung des niedersächsischen Kommunalrechts sollen die Regeln zum Haushalt dahingehend verändert werden, dass eine weitere Netto-Neuverschuldung der Kommunen wirksamer verhindert wird.

Kommunale Wasserwirtschaft

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen strebt an, die Überprüfung der Angemessenheit kommunaler Wassergebühren bei der Landeskartellbehörde anzusiedeln und der Wettbewerbsaufsicht zu unterstellen. Damit soll eine einheitliche…