Beschlüsse

289 Ergebnisse

Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Änderung des §11 Abs. 2 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes bzgl. einer Erhöhung der Altersgrenze von aktiven…

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Änderung des niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes

Der Landesparteitag hat beschlossen: Das niedersächsische Katastrophenschutzgesetz, vornehmlich der § 14 Abs. 2, ist dahingehend zu ändern, dass private Unternehmen, die die Notfallrettung oder den qualifizierten…

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Wahlkampfdauer in Niedersachsen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Ersetze in Klausel 2.3 des Runderlasses des Nds. Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 19.02.2009 zu „Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen“ die Worte…

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Einführung von Onlinepetitionen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für die Einführung der Onlinepetitionen in Niedersachsen einzusetzen.

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EU Fluggastdaten

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen bittet ihre Vertreter in der Landes- und Bundesregierung, die von der EU Kommission vorgelegten Pläne zu Vereinheitlichung der Speicherung von Fluggastdaten in…

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Einführung eines gesetzlichen Biobankgeheimnisses

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP begrüßt die Einrichtung und die Auswertung sogenannter Humanbio-(daten)-banken für wissenschaftliche Zwecke der Genomforschung, Therapieforschung und der gesundheitlichen…

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Mehr Forschungsfreiheit für Deutschlands Biomedizin

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP erkennt die Bedeutung der biomedizinischen Forschung für den medizinischen Fortschritt und damit für das Wohl von Mensch und Tier an. Sie begrüßt die europaweite…

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Zusammen. Wachsen.

Der Landesparteitag hat beschlossen: Über 175 Millionen Menschen leben weltweit als Migranten in einem Staat, der nicht ihre ursprüngliche Heimat ist. Wanderungsbewegungen nehmen weltweit massiv zu. Die…

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Kinderpornographie sinnvoll bekämpfen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Der dokumentierte Kindesmissbrauch (Kinderpornographie) gehört zu den schrecklichsten Verbrechen dieser Gesellschaft. Um sie zu bekämpfen sollten effektive Maßnahmen angewandt…

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Abschaffung der Zeitumstellung

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP wird aufgefordert, in allen Gremien, in denen die Partei vertreten ist, darauf hinzuwirken, dass die Zeitumstellung abgeschafft wird.

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