Beschlüsse

276 Ergebnisse

Rahmenbedingungen für Frack-Verfahren - Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen

Der Landesvorstand hat beschlossen: In den letzten Jahren haben technologische Entwicklungen im Bereich der Erdgasförderung und Tiefengeothermie (Fracking) zu Ängsten und Sorgen bei den Menschen geführt. Diese Ängste…

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Einstieg in die großtechnische Nutzung erneuerbarer Energien

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP fordert die Bundesregierung auf, mit Entwicklungsländern in langfristige Energie-Partnerschaftsabkommen zu treten. Ziel dieser Abkommen sollte es sein, eine enge…

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Begrenzung der Subventionierung von Photovoltaikanlagen

Der Landesvorstand hat beschlossen: Der niedersächsische Landesverband der FDP fordert die Bundespartei auf, in ihrem Regierungshandeln und in der parlamentarischen Arbeit darauf hinzuwirken, dass das EEG in dem Sinne…

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Verantwortlicher Umgang mit radioaktiven Reststoffen

Der Landesvorstand hat beschlossen: Präambel In Deutschland entstehen durch Kernkraftwerke und sonstige kerntechnische Anlagen, in der Industrie und Medizin sowie bei der Forschung radioaktive Reststoffe und…

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Konsequente Opposition – gegen rot-grüne Bevormundungs-, Verschuldungs- und Bürokratisierungspolitik

Der Landesparteitag hat beschlossen: Am Anfang des Jahres 2013 steht Niedersachsen hervorragend da. Aus dem Kellerkind unter den Bundesländern ist ein Aufsteigerland geworden. Toleranz und Vielfalt, Wohlstand und…

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Europasteuer

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP lehnt eine Europa-Steuer ab.

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Merkel muss Erdogan einen twittern!

Der Landesparteitag hat beschlossen: Mit einem allgemeinen Twitterverbot schränkt die türkische Regierung die Meinungsfreiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger in nicht akzeptabler Weise ein. Die sozialen Medien sind eine…

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Starkes Land – starke Kommunen: Für eine bürgerfreundliche Reform der Gemeinde- und Landkreisordnung

Der Landesparteitag hat beschlossen: Für die Freien Demokraten in Niedersachen ist die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Niedersachsen ein Kernanliegen der laufenden Legislaturperiode. Die FDP fordert die…

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Kontrolle wirtschaftlicher Betätigung von Kommunen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Landtagsfraktion wird aufgefordert, ihre Bemühungen fortzusetzen, die Vorschriften der NGO über "Unternehmen und Einrichtungen" in §§ 108 ff zu modernisieren und sich…

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Ausweisung von Pensionsverpflichtungen und Altersrückstellungen in den jeweiligen Haushalten

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Bundestagsfraktion und die Landtagsfraktionen werden aufgefordert, die in den Haushalten des Bundes und der Länder bislang nicht ausgewiesene Verschuldung durch…

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