Beschlüsse

320 Ergebnisse

Unvereinbarkeitsbeschluss mit der sogenannten Bewegung Widerstand 2020

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die Corona-Krise und die damit verbundenen Maßnahmen des Staates bedeuten eine besonders intensive Einschränkung der Grundrechte, etwa der Versammlungsfreiheit. Nicht die Bürgerinnen…

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Unvereinbarkeitsbeschluss der FDP Niedersachsen für eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene

Der Landesvorstand hat beschlossen: Wir Freien Demokraten in Niedersachsen richten uns mit aller Kraft gegen Bestrebungen, unsere demokratische und offene Gesellschaft zu diskreditieren. Die Freiheit jeder und jedes…

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Ombudsperson

In § 14 Abs. 2 der Landessatzung wird ein neuer Unterpunkt 5 eingefügt. Die bisherigen Unterpunkte 5 ff. werden zu den neuen Unterpunkten 6 ff. Der neue Unterpunkt 5 erhält folgende Fassung: 5. die Wahl einer…

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Chancen durch Vielfalt - Frauen in der FDP

Der Landesvorstand hat beschlossen: Wir Freie Demokraten wollen die Sichtbarkeit von Frauen in der Partei, aber auch in der Öffentlichkeit erhöhen. Als Partei wollen wir erreichen, dass sich auch in unseren Strukturen…

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Chancen für Stadt und Land

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die Lebenssituationen der Menschen in Niedersachsen unterscheiden sich. Manche wohnen in attraktiven ländlichen Räumen mit guten Zukunftsaussichten. Andere haben das Gefühl, dass…

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Azubi-Ticket JETZT!

Der Landesvorstand hat beschlossen: Mobilität ist nicht nur auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt von Bedeutung, sondern gerade auch für die Lebensqualität junger Menschen. Mobilität eröffnet neue Chancen, schafft neue…

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Wahlbeteiligung steigern – Online-Wahlen an Hochschulen

Der Landesvorstand hat beschlossen: Viele Studierende scheinen sich der Bedeutung von Hochschulpolitik leider nicht bewusst zu sein, darauf deutet zumindest die permanent niedrige Wahlbeteiligung bei Hochschulwahlen…

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Änderung ELDR in ALDE in der Satzung

Der Landesparteitag hat beschlossen: Streiche ELDR an folgenden Stellen in der Satzung des Landesverbandes Niedersachsen und ergänze es in ALDE: Seite   3: §   1, Abs. 3, Satz 2 Seite 10: § 14, Abs. 2, Punkt…

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Streichen einer überholten Verpflichtung, Niedersächsische Regelung mit der Bundessatzung abgleichen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Änderungen beziehen sich auf § 5 der Landesbeitragsordnung – Abführen von Beitragsanteilen § 5 Absatz 2 der Landesbeitragsordnung wird wie folgt geändert: Die ersten beiden…

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Ermöglichung von elektronischen Einladungen

Der Landesparteitag hat beschlossen: In der Landessatzung wird der neue § 28a eingeführt: § 28a - Fristenberechnung und Ladungen     Für die Berechnung der Fristen wird der Tag des Eingangs bzw. der Tag der Absendung…

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