Beschlüsse

279 Ergebnisse

Keine weitere Verschärfung des Waffenrechts

Der Landesparteitag hat beschlossen: Weitere Verschärfungen des Waffenrechts werden abgelehnt. Statt einer Verschärfung des Waffenrechts müssen alle Anstrengungen auf den illegalen Waffenhandel und -schmuggel…

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Sexuellen Missbrauch von Kindern effektiv bekämpfen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP setzt sich für eine Erhöhung des Strafrahmens des § 176 Absatz 3 StGB im Falle des besonders schweren Falles des sexuellen Missbrauchs von Kindern auf mindestens zwei Jahre…

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Umweltpolitik mit den Menschen – Umweltpolitik für die Menschen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Natur- und Kulturlandschaft – Lebensgrundlagen schützen Mit ihrer Politik setzt sich die FDP für den Schutz von Natur und Umwelt in Deutschland ein. Unsere Landschaft ist geprägt…

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Windenergieerzeugung auf ein vertretbares Maß reduzieren

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen und die FDP – Landtagsfraktion werden aufgefordert, in Abstimmung mit der Landesregierung den weiteren Ausbau der Windenergieerzeugung auf ein vertretbares Maß…

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Energie für Deutschland im 21. Jahrhundert – der technologieoffene Energiemix als Konzept für mehr Zukunftsfähigkeit

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Grundlagen des Wohlstandes in Deutschland sind Bildung, Forschung und wirtschaftliche Entwicklung. Wesentliche Voraussetzung hierfür ist eine verlässliche, nachhaltige und…

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EU-Vogelschutzrichtlinie und FFH-Richtlinie überarbeiten

Der Landesparteitag hat beschlossen: Ziel der Europäischen Union ist die Schaffung eines Netzes von Schutzgebieten. Basis dieses NATURA 2000 Netzes sind die Gebiete, die dafür entsprechend der FFH-Richtlinie von 1992…

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Energie aus Biomasse gehört die Zukunft!

Der Landesparteitag hat beschlossen: Versorgungssicherheit erhöhen – Nachwachsende Rohstoffe nutzen! Aus Sicht der Liberalen ist es erforderlich, nachwachsende Rohstoffe zu nutzen. Dadurch kann die Abhängigkeit von…

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Wegfall des Kita-Ortszwanges

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP fordert eine landeseinheitliche Regelung eines pauschalen Kostenausgleichs zwischen Wohnortkommune und Kitakommune, wenn Eltern in begründeten Einzelfällen ihr Kind in Kitas…

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Chancengleichheit am Start schaffen - Betreuungsschlüssel ändern!

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Landtagsfraktion der FDP im Niedersächsischen Landtag wird aufgefordert, sich aktiv für eine Überarbeitung des Kindertagesstätten-Gesetzes einzusetzen mit dem Ziel, den…

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Testkäufe durch Minderjährige in Niedersachsen einstellen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen wendet sich gegen den Einsatz minderjähriger Testkäufer. Es ist aus pädagogischer und ethischer Sicht abzulehnen, minderjährige Menschen als Lockvogel…

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