Beschlüsse

273 Ergebnisse

Nein zur Umweltzone

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP unterstützt Maßnahmen, die nachhaltig und wirksam zur Reinhaltung der Luft in Städten und städtischen geprägten Regionen führen. Insbesondere Beschränkungen für den Schwerlastverkehr als…

Deichsicherheit

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Landesregierung wird gebeten, für den „schwächsten Deichabschnitt Niedersachsens“ mit Fehlhöhen von 150 Zentimetern auf einer Länge von 2,6 Kilometer zwischen der Großen Seeschleuse und dem Borsumer Siel in…

Gerechtigkeit für Getränkeverpackungen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die niedersächsische FDP setzt sich dafür ein, dass das Verpackungspfand für Getränke einheitlicher und übersichtlicher geregelt wird.

Status Sondergebiet Altes Land

Der Landesparteitag hat beschlossen: Das Alten Land muss Sondergebiet bleiben, damit der Obstanbau im Alten Land auch weiterhin wirtschaftlich betrieben werden kann.

Gentechnik für die Landwirtschaft in Niedersachsen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Gentechnologie ist eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. Sie eröffnet ökonomische, ökologische, medizinische und technologische Potentiale und Perspektiven und birgt – wie jeder technologische…

Wasserstofftechnologie als ein Baustein eines (mittel- bis langfristigen) Energiesicherungskonzeptes

Der Landesparteitag hat beschlossen: Wasserstoff soll als ein Energieträger der Zukunft mit Nachdruck weiter erforscht werden. Wasserstoff ist wie Strom und Kraftstoffe ein Sekundärenergieträger. Mit der Brennstoffzelle liefert er schadstofffrei…

Endlagersuche für hochradioaktive Brennelemente - Aufstockung der Mittelzuweisung für alternative Standortsuche

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Landesregierung in Niedersachsen wird aufgefordert, bei der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die aktuelle Mittelzuweisung für die alternative Standortsuche für Einlagerungsstätten für hochradioaktive…

Handlungsfelder liberaler Pflegepolitik

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Professionelle Pflege entwickelt sich immer mehr zu einem gesellschaftlichen Engpass. Daher sieht die FDP Niedersachsen erheblichen Handlungsbedarf, damit auch in Zukunft zumindest das heutige Niveau an…

Prävention und Therapie substanzbezogener Suchterkrankungen verbessern

Der Landesvorstand hat beschlossen: Prävention und Therapie substanzbezogener Suchterkrankungen unter Beteiligung von gesetzlichen und privaten Krankenkassen, Bund, Ländern, Kommunen und im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung ausreichend…

Impfschutz für Erzieherinnen und in sozialen Berufen

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP-Landtagsfraktion wird gebeten, das Thema „Impfschutz für Erzieherinnen und in sozialen Berufen“ in geeigneter Weise im Landtag zu thematisieren.