Beschlüsse

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Automatische Mitgliedschaft im Landesvorstand

Der Landesparteitag hat beschlossen: §18 Abs. 1 der Landessatzung erhält folgende Fassung: Der Landesvorstand besteht aus: dem geschäftsführenden Vorstand, nämlich a. dem Landesvorsitzenden, b. drei…

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Möglichkeit für elektronische Abstimmungen und Wahlen

Der Landesparteitag hat beschlossen: In der Landesgeschäftsordnung wird folgender § 4a eingeführt: § 4a - Elektronisches Verfahren bei Abstimmungen und Wahlen Soweit nach der Satzung oder dieser Geschäftsordnung für…

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Konkretisierung der Regelungen zur Beitragshoheit und Abgleich mit der Bundessatzung

Der Landesparteitag hat beschlossen: § 25 Abs. 2 der Landessatzung wird wie folgt geändert:      Die Kreisverbände haben die Beitragshoheit und sind gegenüber dem Landesverband verantwortlich. Das Recht der…

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Vorgezogene Festlegung der Antragsreihenfolge

Der Landesparteitag hat beschlossen: In der Geschäftsordnung wird ein neuer § 7a eingefügt: § 7a Vorherige Bestimmung der Antragsreihenfolge Der geschäftsführende Landesvorstand kann beschließen, dass die…

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Rauchverbot in geschlossenen öffentlichen Räumen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Das Rauchen in geschlossenen öffentlichen Räumen soll verboten werden. In gastronomischen Betrieben ist der Nichtraucherschutz zu gewährleisten; ein pauschales Rauchverbot darf es…

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Mittelstand - Niedersachsen braucht neue Genossenschaften

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Liberalen sind der Auffassung, dass in der Rechtsform der Genossenschaft Unternehmertum mit sozialer Verantwortung und Gemeinschaftssinn positiv verbunden ist. Daher sollten…

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Elterngeld optimieren

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen fordert die Landtagsfraktion auf, sich für eine Reform und Verbesserungen beim Elterngeld dergestalt einzusetzen, dass den Interessen von Selbstständigen…

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Abitur nach 12 Jahren – Überprüfung der Lerninhalte 2012-13

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP fordert eine Überprüfung und Anpassung der Lerninhalte sowie der Pflichtstundenzahl an die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit von 9 auf 8 Jahre.

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Demenz als pflegebedürftig anerkennen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP setzt sich dafür ein, pflegende Angehörige in ihrer anspruchsvollen Aufgabe stärker zu unterstützen. Das Verhältnis von Geldleistungen und Sachleistungen der…

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Duale Karriere ausbauen - auch in Niedersachsen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Der Landesfachausschuss Sport der FDP Niedersachsen fordert den Landesvorstand der Partei und die FDP Fraktion im Niedersächsischen Landtag auf, sich für eine Öffnung der…

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