Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen setzt sich auf Landesebene der Partei dafür ein, dass der sogenannte „Höflichkeitserlass“ des Umweltministeriums vom 22.07.2003 „Betreten von Grundstücken im…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Zur freien Entfaltung der Persönlichkeit gehört eine Arbeit, mit der sich der einzelne Mensch gemäß seinen Talenten und Begabungen verwirklichen kann. Arbeit stellt sowohl für den…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Landesgeschäftsordnung wird wie folgt geändert und neu gefasst: § 8 Überweisung von Anträgen Der Landesparteitag kann jeden Antrag ohne Aussprache durch einen mit…
Der Landsparteitag hat beschlossen: Die Bundeswehr soll nicht an einem Einsatz in der Republik Kongo beteiligt werden.
Der Landesparteitag hat beschlossen: Für die FDP Niedersachsen ist die Sicherheit der niedersächsischen Küste und der vor gelagerten Inseln, ihrer Deiche und Dünen, vor allem aber die Sicherheit der dort lebenden…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen spricht sich gegen eine Destabilisierung von Grundelementen des Rechtsstaats vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus aus. Die…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP-Bundestagsfraktion wird gebeten, die Bundesregierung aufzufordern, ein Gesamtkonzept zu militärischen Cyber Attacken zu entwickeln und darzulegen, welches unter anderem die…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen hält es für wichtig, dass der Bundesluftwaffe ausreichende Übungsmöglichkeiten in Deutschland zur Verfügung stehen. Sie spricht sich dennoch für die Schließung…
Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen lehnt weitere Verschärfungen des Waffenrechts ab. Die bestehenden rechtlichen Regelungen sind ausreichend, müssen nur konsequent angewendet werden. Der…
Der Landesparteitag hat beschlossen: Videoüberwachung nur im Monitoringverfahren. Maßnahmen der Videoüberwachung können Sicherheit in Freiheit nur gewährleisten, wenn sie verhältnismäßig und ausgewogen sind. Denn sie…