Beschlüsse

309 Ergebnisse

Kooperation mit Konfuzius-Instituten überdenken

Der Landesvorstand hat beschlossen: Der lange Arm der chinesischen Parteiführung reicht über die sogenannten Konfuzius- Institute bis an deutsche Hochschulen. Diese Institute sind, im Unterschied zu den deutsche…

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Nationale Demenzstrategie umsetzen – die Betroffenen in den Mittelpunkt stellen

Der Landesvorstand hat beschlossen: In Deutschland leben über 1,6 Millionen Menschen mit Demenz. Der demografische Wandel, aber auch eine gute medizinische Versorgung führen dazu, dass die Zahl der älteren Menschen in…

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Psychosoziale Prozessbegleitung

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die psychosoziale Prozessbegleitung ist eine besondere Form der nicht rechtlichen Begleitung im Strafverfahren für besonders schutzbedürftige Verletzte während, vor und nach der…

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Familienorientierter Vollzug

Der Landesvorstand hat beschlossen: Ein wesentliches Element zur Verhütung von wiederholter Kriminalität ist die Resozialisierung. Maßgeblicher Faktor ist dabei die Aufrechterhaltung familiärer und sozialer Bindungen.…

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Ermöglichung von elektronischen Einladungen

Der Landesparteitag hat beschlossen: In der Landessatzung wird der neue § 28a eingeführt: § 28a - Fristenberechnung und Ladungen     Für die Berechnung der Fristen wird der Tag des Eingangs bzw. der Tag der Absendung…

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Einführung von Mitgliederentscheid, Mitgliederbegehren und Mitgliederbefragung

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die Landessatzung erhält ein neues Kapital IV „Mitgliederbegehren, Mitgliederbefragung, Mitgliedsentscheid“ mit den neuen §§ 21-24. Die bisherigen §§ 21 ff. werden zu den neuen §§…

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Automatische Mitgliedschaft im Landesvorstand

Der Landesparteitag hat beschlossen: §18 Abs. 1 der Landessatzung erhält folgende Fassung: Der Landesvorstand besteht aus: dem geschäftsführenden Vorstand, nämlich a. dem Landesvorsitzenden, b. drei…

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Möglichkeit für elektronische Abstimmungen und Wahlen

Der Landesparteitag hat beschlossen: In der Landesgeschäftsordnung wird folgender § 4a eingeführt: § 4a - Elektronisches Verfahren bei Abstimmungen und Wahlen Soweit nach der Satzung oder dieser Geschäftsordnung für…

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Konkretisierung der Regelungen zur Beitragshoheit und Abgleich mit der Bundessatzung

Der Landesparteitag hat beschlossen: § 25 Abs. 2 der Landessatzung wird wie folgt geändert:      Die Kreisverbände haben die Beitragshoheit und sind gegenüber dem Landesverband verantwortlich. Das Recht der…

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Vorgezogene Festlegung der Antragsreihenfolge

Der Landesparteitag hat beschlossen: In der Geschäftsordnung wird ein neuer § 7a eingefügt: § 7a Vorherige Bestimmung der Antragsreihenfolge Der geschäftsführende Landesvorstand kann beschließen, dass die…

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