Beschlüsse

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Insel- und Küstenschutz

Der Landesparteitag hat beschlossen: Für die FDP Niedersachsen ist die Sicherheit der niedersächsischen Küste und der vor gelagerten Inseln, ihrer Deiche und Dünen, vor allem aber die Sicherheit der dort lebenden…

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Keine Opferung des Rechtsstaats auf dem Altar der Terrorbekämpfung

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen spricht sich gegen eine Destabilisierung von Grundelementen des Rechtsstaats vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus aus. Die…

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Militärische Cyber Attacken

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP-Bundestagsfraktion wird gebeten, die Bundesregierung aufzufordern, ein Gesamtkonzept zu militärischen Cyber Attacken zu entwickeln und darzulegen, welches unter anderem die…

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Schließung des Bombenabwurfplatzes Nordhorn Range

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen hält es für wichtig, dass der Bundesluftwaffe ausreichende Übungsmöglichkeiten in Deutschland zur Verfügung stehen. Sie spricht sich dennoch für die Schließung…

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Sportschützen und Jäger nicht kriminalisieren – Kein Gesetzesdefizit

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen lehnt weitere Verschärfungen des Waffenrechts ab. Die bestehenden rechtlichen Regelungen sind ausreichend, müssen nur konsequent angewendet werden. Der…

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Videoüberwachung

Der Landesparteitag hat beschlossen: Videoüberwachung nur im Monitoringverfahren. Maßnahmen der Videoüberwachung können Sicherheit in Freiheit nur gewährleisten, wenn sie verhältnismäßig und ausgewogen sind. Denn sie…

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Unser Verhältnis zu Russland

Der Landesvorstand hat beschlossen: Nach Jahren der angestrebten Konsolidierung mit Phasen der Annäherung an NATO und EU ist Russland seit der erneuten Übernahme des Präsidentenamtes durch Wladimir Putin zur Macht- und…

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Humanes Sterben: Selbstbestimmungsrecht schützen – Kein gesetzliches Verbot des assistierten Suizids

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen begrüßt die Entscheidung der FDP Landtagsfraktion, sich gegen eine Bundesratsinitiative Niedersachsens zum Verbot der Vermittlung von Gelegenheiten zur…

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Umgang mit ausländerrechtlichen Härtefällen: Humanität wahren - rechtsstaatliche Grundsätze nicht verlassen

Der Landesparteitag hat beschlossen: Die FDP Niedersachsen setzt sich dafür ein, im Zuwanderungsrecht auf Bundesebene eine Regelung für ein Bleiberecht nach mehrjährigem geduldetem Aufenthalt einzuführen, die sich an…

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VW-Gesetz: Widerspruch zum Klageverfahren der EU-Kommission

Der Landesvorstand hat beschlossen: Die niedersächsische Landesregierung wird aufgefordert, dem Ansinnen der Brüsseler EU-Kommission einem geplanten Klageverfahren gegen das VW-Gesetz zu widersprechen und gemeinsam mit…

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